After Work Briefing zu Rule of Law in arabischen Staaten
Am Dienstag, 07.06.2011, diskutierten Ulrich Tilgner und Patrick Schneider über die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Irak, EUJUST LEX, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika.
Der Jurist Patrick Schneider ist seit Jahren als ziviler Experte in Missionen der UN und der EU vor allem im arabischen Raum tätig und arbeitet derzeit als Political Adviser bei EUJUST LEX. Er zog ein sehr kritisches Resumé und schilderte die Schwierigkeiten vor Ort: seit März 2011 arbeitet ein Großteil der Mission - statt von Brüssel aus - nun in Baghdad.
Ulrich Tilgner, Auslandskorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten und ehemaliger Leiter des ZDF-Studios Teheran, forderte ein ganzheitliches Konzept für internationale Bemühungen und gab zu bedenken, dass Korruption und Arbeitslosigkeit die oft kleinen Schritte und Maßnahmen der Missionen zunichte machten.
In der Diskussion mit den anwesenden Gästen war man sich einig, dass bei der Konzeptentwicklung und finanziellen Ausstattung der Missionen insbesondere die Politik in der Verantwortung stehe.