Rechtsstaatlichkeit

Rule of Law Programme sind ein zentrales Element der Demokratisierung. Sie beinhalten Maßnahmen zur Etablierung und Konsolidierung rechtsstaatlicher Strukturen. Grundlage für Maßnahmen in diesem Arbeitsbereich sind rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung, unabhängige Gerichtsbarkeit, Grundrechtsschutz und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Als die drei wesentlichen Ansatzpunkte für Rule of Law Programme in Friedenseinsätzen haben sich eine funktionierende Justiz und Justizverwaltung, Polizei und ein funktionierendes Strafvollzugssystem erwiesen.

Der Arbeitsbereich Rechtsstaatlichkeit ist eng mit den Bereichen Demokratisierung, Menschenrechte sowie Verwaltungs- und Regierungsaufbau verbunden.

Mögliche Aufgaben und Maßnahmen

• Beratung in Verfassungsfragen
• Unterstützung von Justizreformen
• Förderung von Rechtsstaatlichkeit in der öffentlichen Verwaltung
• Information der Bürger über ihre Rechte
• Unterstützung bei der Rekrutierung und Schulung von Polizeibeamten
• Unterstützung bei der Etablierung unabhängiger Gerichte
• Beratung bei der Angleichung von Gesetzesentwürfen an internationale Standards
• Förderung des Aufbaus unabhängiger rechtlicher Institutionen (zum Beispiel Ombudsperson)
• Beobachtung von Gerichtsprozessen
• Schulung von Richtern und Rechtsanwälten
• Schulung von Strafvollzugsbeamten
• Technische Unterstützung für Gerichte
• Einführung alternativer Konfliktlösungsstrategien (zum Beispiel Schiedsspruch oder Mediation)
• Unterstützung und Aufbau von Anti-Korruptionsprogrammen

Stand: Oktober 2008