Rule of Law

Unser Auftrag: Förderung von Rechtsstaatlichkeit in Nachkriegsgesellschaften und Krisengebieten

Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit (engl. Rule of Law) beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und Verfahrensweisen. Sie ist wichtiger Baustein einer umfassenden Reformagenda und gehört international zu den zentralen Aufgaben multidimensionaler Friedensmissionen. Rechtsstaatlichkeit wird durch Maßnahmen in unterschiedlichen Disziplinen gefördert und weist Überschneidungen mit anderen Arbeitsbereichen auf, wie etwa der Demokratieförderung, Guter Regierungsführung (Good Governance), oder der Menschenrechtsförderung.

 

In den Kontexten, in denen Friedenseinsätze stattfinden, sind staatliche Strukturen oft zerstört oder schwach, und Gesellschaften gespalten. Hier zielen Maßnahmen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit darauf ab:

  • Institutionen aufzubauen und zu stabilisieren,
  • willkürliche Machtausübung zu begrenzen,
  • auf Rechtssicherheit hinzuwirken,
  • gute Regierungsführung zu unterstützen, und
  • Bedingungen für gesellschaftliche Integration zu schaffen.

Internationales Trainings- und Dialogforum zu Rule of Law

Das Auswärtige Amt unterstützt seit vielen Jahren internationale Rechtsstaatsförderung, insbesondere im Bereich der Krisenprävention. Seit 2009 fördert es das ZIF-Projekt Internationales Trainings- und Dialogforum zu Rule of Law. Dieses leistet durch Fortbildungsprogramme, Dialogforen und Expertenkonferenzen einen Beitrag zur internationalen Förderung von Rechtsstaatlichkeit in Nachkriegsgesellschaften und Krisengebieten.

Rule of Law-Trainingsforum

Trainingskurse für UN-Fachpersonal

Das Rule of Law-Projekt führt in enger Zusammenarbeit mit der UN-Hauptabteilung für Friedenseinsätze (Department of Peacekeeping Operations, DPKO) zweimal jährlich Trainingskurse für Fachpersonal im Bereich Rule of Law durch (so genannte Judicial Affairs Officers). Teilnehmende aus UN-Missionen sowie UN-Sonderorganisationen werden hier für die Arbeit in Rule of Law-Programmen fortgebildet, tauschen Erfahrungen aus und vernetzen sich untereinander.

 

Das einwöchige Curriculum vermittelt einen Überblick über programmatische Inhalte von UN-Missionen im Bereich Rule of Law. Themen wie Prinzipien der Rechtsstaatsförderung, Dialog mit und Koordination von nationalen Partnern, Übergangsjustiz (Transitional Justice), sowie die Integration von Kinder- und Frauenrechten werden vorgestellt und in Arbeitsgruppen diskutiert. Um die Zusammenarbeit relevanter Institutionen zu fördern und regionale Rule of Law-Expertise zu stärken, nehmen an den Trainings auch Vertreter der Europäischen Union (EU), der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga teil.

 

Die Kurse werden überwiegend in Nordafrika/Nahost und in Subsahara-Afrika durchgeführt, in der Vergangenheit zum Beispiel in Jordanien, Kenia, Marokko, Mali und Uganda. Im Oktober 2015 findet ein weiteres Training in Kigali, Ruanda, am regionalen Ausbildungszentrum Rwanda Peace Academy statt.

 

 

 

Rule of Law-Spezialisierungskure

Das ZIF veranstaltet jährlich einen einwöchigen Spezialisierungskurs zum Thema Förderung von Rechtsstaatlichkeit im Kontext von Friedenseinsätzen, der einem breiteren Publikum offen steht. Der Kurs wird in Zusammenarbeit mit der schwedischen Folke Bernadotte Academy (FBA) durchgeführt und findet abwechselnd in Berlin und Stockholm statt. Er richtet sich an Expertinnen und Experten, die bereits in Friedenseinsätzen oder bei anderen Organisationen des zivilen Krisenmanagements im Bereich Rule of Law tätig sind, und auch an Personen, die sich auf eine entsprechende Tätigkeit vorbereiten.

Der Kurs vertieft zentrale Themen und Methoden für die Rule of Law-Arbeit anhand praktischer Erfahrungen und Fallszenarien und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten der UN, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu den Themen gehören international anerkannte Prinzipien wie Gewaltenteilung, Grundrechtsschutz, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, eine unabhängige Gerichtsbarkeit (u.a. Justiz, Strafvollzugssystem), sowie die Reform des Sicherheitssektors. Durch die Anwendung analytischer Methoden bilden die Teilnehmenden die Komplexität von Post-Konfliktsituationen ab und entwerfen Optionen für Interventionen, die im Kurs reflektiert werden.

Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Kurs, der vom 10. bis 17. Oktober in Berlin stattfindet, endete am 30. Juni 2015.

Rule of Law-Dialogforum

Das ZIF führt Fachtagungen, Konferenzen, sowie Dialog- und Netzwerkveranstaltungen zum Thema Rule of Law durch. Dabei versteht es sich als Plattform für den Erfahrungs- und Wissensaustausch unter Schlüsselakteuren aus Politik, Praxis und Wissenschaft.

 

Organisationsübergreifende Dialog- und Netzwerkveranstaltungen

Die UN, die EU und die OSZE gehören zu den wichtigsten Unterstützern von Rechtsstaatlichkeitsprogrammen in Nachkriegsgesellschaften und Krisengebieten. Durch Dialogveranstaltungen fördert das ZIF den Erfahrungsaustausch zwischen Personal aus den drei genannten Organisationen, sowohl aus Friedenseinsätzen vor Ort als auch aus den Zentralen, unter Einbindung der Wissenschaft und von Vertretern der Politik. Dabei diskutieren die Teilnehmenden unter anderem über „Lessons Learned“ und gute Praktiken hinsichtlich der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und erweitern ihre professionellen Netzwerke.

 

Regionale Expertenworkshops und Fachkonferenzen

Seit 2011 richtet das ZIF Expertenworkshops und Fachveranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnerorganisationen aus. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Transformationsprozesse nach den politischen Umbrüchen in Nordafrika/Nahost. In Kooperation mit Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft unterstützt das ZIF den Austausch von Erfahrungen vor allem hinsichtlich des Umgangs mit Instrumenten der Übergangsjustiz (Transitional Justice).

So stand die Integration von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in nationale Prozesse der Übergangsjustiz im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz in Tunis, die im September 2014 gemeinsam vom ZIF, der UN, dem tunesischen Kawakibi Democracy Transition Center (KADEM) und französischen Partnern veranstaltet wurde. Die Konferenz förderte den internationalen Wissens- und Erfahrungstransfer über die nachhaltige Gestaltung von Reformprozessen mit Blick auf die Transformationen in der arabischen Welt. Tunesien ist in der Region Vorreiter unter anderem durch eine vorbildliche Gesetzgebung, die die Voraussetzungen für einen umfassenden Prozess der Übergangsjustiz schafft. Eine Zusammenfassung der Beiträge und Diskussionen finden Sie im Konferenzbericht.

 

 

 

Das ZIF plant für September 2015 eine Veranstaltung in Berlin, in der Mitglieder der tunesischen Wahrheits- und Versöhnungskommission einer interessierten Fachöffentlichkeit über Ihre Arbeit berichten werden.

 

Rekrutierung von Rule of Law-Personal für den ZIF-Expertenpool

Angesichts der steigenden Bedeutung der Förderung von Rechtsstaatlichkeit für internationale Friedenseinsätze sucht das ZIF für seinen Expertenpool fortlaufend qualifiziertes deutsches Personal. Dazu gehören neben Richtern und Staatsanwälten auch Strafvollzugsbeamte, sowie Personen mit Erfahrungen im Institutionenaufbau, in der Sicherheitssektorreform, in der Übergangsjustiz oder bei der Bekämpfung von Terrorismus und Korruption. Unter den juristischen Qualifikationen gewinnen neben der Strafgerichtsbarkeit zunehmend andere Rechtsgebiete an Bedeutung. So arbeitet etwa die OZSE verstärkt auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die für den Aufbau öffentlicher Institutionen eine wichtige Rolle spielt.

 

Rule of Law-Personal braucht neben technischer Expertise auch vielfältige andere Fähigkeiten für die Tätigkeit in einem Friedenseinsatz. Dazu gehören zum Beispiel Kenntnisse in den Bereichen Projektmanagement, Monitoring und Evaluierung, Berichtswesen, Mentoring und Beratung sowie in der Konzeption und Durchführung von Trainingsaktivitäten. Oft sind auch Teamführungs- und Managementkompetenzen von essentieller Bedeutung. Aufgrund der Zunahme von frankophonen Missionen werden verstärkt Expertinnen und Experten mit Französischkenntnissen gesucht. Weitere Informationen zur Bewerbung für den ZIF-Expertenpool finden Sie hier.