Internationales Trainings- und Dialogforum zu Rule of Law

Das Projekt endete am 31.12.2015. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt bestimmt das ZIF derzeit die Ausrichtung eines möglichen Folgeprojekts.

 

Unser Auftrag: Förderung von Rechtsstaatlichkeit in Nachkriegsgesellschaften und Krisengebieten

Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit (engl. Rule of Law) beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und Verfahrensweisen. Sie ist wichtiger Baustein einer umfassenden Reformagenda und gehört international zu den zentralen Aufgaben multidimensionaler Friedensmissionen. Rechtsstaatlichkeit wird durch Maßnahmen in unterschiedlichen Disziplinen gefördert und weist Überschneidungen mit anderen Arbeitsbereichen auf, wie etwa der Demokratieförderung, Guter Regierungsführung (Good Governance), oder der Menschenrechtsförderung.

 

In den Kontexten, in denen Friedenseinsätze stattfinden, sind staatliche Strukturen oft zerstört oder schwach, und Gesellschaften gespalten. Hier zielen Maßnahmen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit darauf ab:

  • Institutionen aufzubauen und zu stabilisieren,
  • willkürliche Machtausübung zu begrenzen,
  • auf Rechtssicherheit hinzuwirken,
  • gute Regierungsführung zu unterstützen, und
  • Bedingungen für gesellschaftliche Integration zu schaffen.

Internationales Trainings- und Dialogforum zu Rule of Law

Das Auswärtige Amt unterstützt seit vielen Jahren internationale Rechtsstaatsförderung, insbesondere im Bereich der Krisenprävention. Von 2009 bis 2015 förderte es das ZIF-Projekt Internationales Trainings- und Dialogforum zu Rule of Law. Dieses leistete durch Fortbildungsprogramme, Dialogforen und Expertenkonferenzen einen Beitrag zur internationalen Förderung von Rechtsstaatlichkeit in Nachkriegsgesellschaften und Krisengebieten.

Rule of Law-Trainingsforum

Trainingskurse für UN-Fachpersonal

Das Rule of Law-Projekt führte in enger Zusammenarbeit mit der UN-Hauptabteilung für Friedenseinsätze (Department of Peacekeeping Operations, DPKO) zweimal jährlich Trainingskurse für Fachpersonal im Bereich Rule of Law durch (so genannte Judicial Affairs Officers). Teilnehmende aus UN-Missionen sowie UN-Sonderorganisationen wurden hier für die Arbeit in Rule of Law-Programmen fortgebildet, tauschten Erfahrungen aus und vernetzten sich untereinander.

 

Das einwöchige Curriculum vermittelte einen Überblick über programmatische Inhalte von UN-Missionen im Bereich Rule of Law. Themen wie Prinzipien der Rechtsstaatsförderung, Dialog mit und Koordination von nationalen Partnern, Übergangsjustiz (Transitional Justice), sowie die Integration von Kinder- und Frauenrechten wurden vorgestellt und in Arbeitsgruppen diskutiert. Um die Zusammenarbeit relevanter Institutionen zu fördern und regionale Rule of Law-Expertise zu stärken, nahmen an den Trainings auch Vertreter der Europäischen Union (EU), der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga teil.

 

Die Kurse wurden überwiegend in Nordafrika/Nahost und in Subsahara-Afrika durchgeführt, wie zum Beispiel in Jordanien, Kenia, Marokko, Mali, Ruanda und Uganda. 

 

 

 

Rule of Law-Spezialisierungskurse

Das ZIF veranstaltet jährlich einen einwöchigen Spezialisierungskurs zum Thema Förderung von Rechtsstaatlichkeit im Kontext von Friedenseinsätzen, der einem breiteren Publikum offen steht. Der Kurs wird in Zusammenarbeit mit der schwedischen Folke Bernadotte Academy (FBA) durchgeführt und findet abwechselnd in Berlin und Sandö, Schweden statt. Er richtet sich an Expertinnen und Experten, die bereits in Friedenseinsätzen oder bei anderen Organisationen des zivilen Krisenmanagements im Bereich Rule of Law tätig sind, und auch an Personen, die sich auf eine entsprechende Tätigkeit vorbereiten.

 

Der Kurs vertieft zentrale Themen und Methoden für die Rule of Law-Arbeit anhand praktischer Erfahrungen und Fallszenarien und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten der UN, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu den Themen gehören international anerkannte Prinzipien wie Gewaltenteilung, Grundrechtsschutz, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, eine unabhängige Gerichtsbarkeit (u.a. Justiz, Strafvollzugssystem), sowie die Reform des Sicherheitssektors. Durch die Anwendung analytischer Methoden bilden die Teilnehmenden die Komplexität von Post-Konfliktsituationen ab und entwerfen Optionen für Interventionen, die im Kurs reflektiert werden.

 

Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Kurs, der vom 8. bis 15. Oktober in Sandö stattfindet, endet am 25. Juni 2016.

Rule of Law-Dialogforum

Das ZIF führt Fachtagungen, Konferenzen, sowie Dialog- und Netzwerkveranstaltungen zum Thema Rule of Law durch. Dabei versteht es sich als Plattform für den Erfahrungs- und Wissensaustausch unter Schlüsselakteuren aus Politik, Praxis und Wissenschaft.

 

Organisationsübergreifende Dialog- und Netzwerkveranstaltungen

Die UN, die EU und die OSZE gehören zu den wichtigsten Unterstützern von Rechtsstaatlichkeitsprogrammen in Nachkriegsgesellschaften und Krisengebieten. Durch Dialogveranstaltungen fördert das ZIF den Erfahrungsaustausch zwischen Personal aus den drei genannten Organisationen, sowohl aus Friedenseinsätzen vor Ort als auch aus den Zentralen, unter Einbindung der Wissenschaft und von Vertretern der Politik. Dabei diskutieren die Teilnehmenden unter anderem über „Lessons Learned“ und gute Praktiken hinsichtlich der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und erweitern ihre professionellen Netzwerke.

 

Regionale Expertenworkshops und Fachkonferenzen

Seit 2011 richtet das ZIF Expertenworkshops und Fachveranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnerorganisationen aus. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Transformationsprozesse nach den politischen Umbrüchen in Nordafrika/Nahost. In Kooperation mit Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft unterstützt das ZIF den Austausch von Erfahrungen vor allem hinsichtlich des Umgangs mit Instrumenten der Übergangsjustiz (Transitional Justice).

 

So stand die Integration von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in nationale Prozesse der Übergangsjustiz im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz in Tunis, die im September 2014 gemeinsam vom ZIF, der UN, dem tunesischen Kawakibi Democracy Transition Center (KADEM) und französischen Partnern veranstaltet wurde. Die Konferenz förderte den internationalen Wissens- und Erfahrungstransfer über die nachhaltige Gestaltung von Reformprozessen mit Blick auf die Transformationen in der arabischen Welt. Tunesien ist in der Region Vorreiter unter anderem durch eine vorbildliche Gesetzgebung, die die Voraussetzungen für einen umfassenden Prozess der Übergangsjustiz schafft. Eine Zusammenfassung der Beiträge und Diskussionen finden Sie im Konferenzbericht.