Aktueller Hinweis vom 28.7.2006

28.07.2006

Sehr geehrte Bewerberinnen und Bewerber, liebe Mitglieder der ZIF-Personalreserve,

die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Pool des ZIF als Wahlbeobachter haben sich seit der Gründung des ZIF im Jahre 2002, damals relativ einfach, grundlegend geändert. Es gibt eine Reihe von Entwicklungen und Problemen, über die ich Sie gerne informieren möchte:

  • Unser Einsatzpool hat die mit dem Auswärtigen Amt als Gesellschafter abgesprochene Größe von etwa 1000 Personen bereits erreicht. Monatlich bekommen wir dennoch bis zu 50 Bewerbungen von Personen mit zum Teil sehr guten Qualifikationen.
  • In diesem Pool wollen über 600 Personen als Wahlbeobachter eingesetztwerden. Da die Zahl der jährlich zur Verfügung stehenden Einsätze weit geringer ist, können wir den Erwartungen der Genannten, möglichst mehrmals im Jahr eingesetzt zu werden, kaum nachkommen. Der Umgang mit Beschwerden gehört deswegen inzwischen leider zu unserem laufenden Geschäft. In der Regel bewerben sich 5- bis 10-mal so viele Kandidaten für einen Wahlbeobachtereinsatz als wir tatsächlich entsenden können.
  • Die Entsendung von Bewerberinnen und Bewerber mit Wohnsitz im Ausland bedeutet einen erheblichen logistischen Mehraufwand (z.B. Kommunikation, Visa) angesichts des Zeitdrucks bei der Zusammenstellung der Kontingente. Zudem werden gemäß Bundesreisekostenrecht die Kosten der Anreise nach Deutschland oder vom Ausland ins Einsatzland nicht übernommen. Aus diesen Gründen wählen wir Bewerber mit Wohnsitz in Deutschland bevorzugt aus.
  • Mitunter wird in Beschwerden und Rückfragen auch fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das ZIF selbst Wahlbeobachter entsendet beziehungsweise (mit-) darüber entscheidet, in welche Länder die OSZE oder die EU Missionen entsendet. Beides ist nicht der Fall. Über Wahlbeobachtungsmissionen wird in Warschau bzw. Brüssel in einem politischen Prozess entschieden. Wir erhalten dann in aller Regel recht kurzfristig Anfragen, Personal zur Verfügung zu stellen.
  • Neben der OSZE hat auch die EU klare Vorstellungen über das Profil der Wahlbeobachter entwickelt. In ihren Anforderungen legt sie vor allem Wert auf möglichst mehrfache Wahlbeobachtungserfahrung, teilweise auch in Post-Konfliktländern. Spezifische Länderkenntnisse dagegen gelten als weniger wichtig bzw. sind in den meisten Fällen gar nicht Bestandteil der Anforderung. Kandidaten, die Mitglieder von Hilfs- oder anderen Netzwerken sind, werden von der EU unter Umständen sogar abgelehnt, weil die Gefahr besteht, dass ihre Unparteilichkeit von der einen oder anderen Seite in Frage gestellt wird. Wir haben mehrere derartige Ablehnungen erhalten.
  • Angesichts des unveränderten Bewerberandranges ist unser verbleibender Wahlbeobachtungskurs für dieses Jahr bereits voll besetzt (20 Personen wurden ausgewählt, weitere 50 befinden sich in der Warteschlange). Da der Pool voll ist, hat es auch keinen Sinn, die Zahl der Kurse zu erhöhen. In einem Gutachten des Bundesrechnungshofes, das vom Bundestag veranlasst wurde, wurde ausdrücklich angemahnt, besser auf ein wirtschaftlich vertretbares Verhältnis von Kursen und Größe des Pools auf der einen Seite und Umsetzung des Personals auf der anderen zu achten. Wir kommen dem nach, was für den Bereich der Wahlbeobachter heißt, dass wir i. d. R. nur noch Personen mit Kenntnissen aufnehmen, die in unserem Pool unzureichend vertreten sind, z.B. gute Kenntnisse einer zweiten Fremdsprache wie Russisch oder Arabisch.

Sie werden verstehen, dass wir unter diesen Umständen individuelle Anliegen nach mehr Einsätzen oder Bewerbungen um die Aufnahme in die Personalreserve nur im Rahmen des Personalbedarfs und nach eingehender Prüfung berücksichtigen können. Das ZIF befindet sich hier zunehmend in einem Dilemma: Einerseits wuchsen der Bekanntheitsgrad des ZIF und das Interesse an Wahlbeobachtung, auch dokumentiert durch eine zunehmende Zahl an Empfehlungsschreiben von Abgeordneten, Botschaften oder auch Ministerien. Anderseits gibt es die Realität, dass der Einsatzpool seine Obergrenze erreicht und uns der Bundesrechnungshof aufgefordert hat - durchaus zu Recht - bei der Aufnahme strenge Kriterien im Hinblick auf eine Umsetzungsmöglichkeit anzuwenden. Wir beabsichtigen, dieses Problem unter anderem in der nächsten ZIF-Aufsichtsratssitzung zur Sprache zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Winrich Kühne
Direktor, ZIF