Neuer Pakt für ziviles EU-Krisenmanage­ment | Deutschland initiiert Kompetenzzentrum

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21.11.2018

Am Montag, 19. November 2018, haben die Außenminister und Verteidigungsminister der Europäischen Union einen neuen Pakt für die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) geschlossen. Der sogenannte Civilian Compact beinhaltet verschiedene Maßnahmen, damit die EU ihrer Rolle als zivile Friedensmacht zügiger, entschlossener und besser ausgestattet gerecht werden kann: etwa eine Zusage der EU-Mitgliedstaaten, mehr Personal in zivile EU-Missionen zu entsenden, die praktische Unterstützung von Missionen im Bereich Informationstechnik oder in der Logistik sowie die Unterstützung zur Verbesserung der Sicherheit von Missionsangehörigen.

All das sind Themen, die auch für das ZIF auf der Agenda stehen.

Der deutsche Beitrag im Rahmen des Compact ist u.a. die Gründung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement. Deutschland will damit einen nationalen Beitrag leisten und die Ziele des Pakts für die zivile GSVP sichtbar unterstützen. Das Zentrum bündelt die Kompetenz der besonders an ziviler Sicherheitspolitik interessierter EU-Mitgliedstaaten. Es ist Dienstleister und wird eng mit den Krisenmanagementstrukturen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammenarbeiten. Kernauftrag des Kompetenzzentrums wird sein, Standards für Aufgaben und Abläufe einer zivilen Krisenmanagementmission der EU zu erarbeiten.

Das ZIF begrüßt die Gründung dieses "European Centre of Excellence" und wird eng mit ihm zusammenarbeiten. Es wird zukünftig v.a. darum gehen, Expertise weiterzugeben und auszutauschen und so Synergie-Effekte zu schaffen. Denn da sich kein Konflikt dauerhaft militärisch lösen lässt, bleibt das Herzstück europäischer Außen- und Sicherheitspolitik das zivile Krisenmanagement.

Zur Pressemitteilung des Auswärtigen Amts