SWP “Point of View” zum Pakt für die Zivile GSVP

29.11.2018

Am 19. November wurde der zivile Pakt für die GSVP von allen Außenministern der EU-Mitgliedstaaten offiziell angenommen. Tobias Pietz (ZIF) und Judith Vorrath (SWP) argumentieren in ihrem Meinungsbeitrag („Point of View“), dass der Prozess zum CSDP Compact zwar richtig und wichtig war, dass das Ergebnis jedoch nicht ambitioniert genug ist für eine Neuaufstellung des Europäischen zivilen Krisenmanagements. Die angestrebten, substantiellen Commitments der Mitgliedsstaaten wurden bisher nicht erreicht.

Die einzige – dafür aber sehr bedeutende – Ausnahme stellt das deutsche Commitment dar, welches ebenfalls am Tag der Unterschrift unter den Compact vom Außenminister verkündet wurde: den Aufbau eines europäischen Kompetenzzentrums (Center of Excellence) für ziviles Krisenmanagement. Dieser Beitrag kann hoffentlich zu weiteren neuen Commitments der anderen Mitglieder führen.

Nun liegt es auch an Deutschland, im folgenden Prozess hin zu einem Aktionsplan im Frühjahr 2019, die anderen Mitglieder mitzuziehen. Ob der Compact ein Erfolg wird, liegt dabei vor allem auch an der Verbindlichkeit der geplanten nationalen Umsetzungspläne.