PCGK

Corporate Governance Bericht

Nach Ziffer 6 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes.

1. Unternehmensverfassung

Das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) gGmbH in Berlin ist als gemeinnützige GmbH organisiert, deren einziger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist (vertreten durch das AA). Steuerungsgremien sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung, letztere bestehend aus den Referaten/Abteilungen des AA, die mit dem ZIF befasst sind (Federführung bei Ref. S05).

Das ZIF ist das deutsche Kompetenzzentrum für Friedenseinsätze. Seit Sommer 2017 ist das ZIF sekundierende Einrichtung und Durchführungsorganisation des Auswärtigen Amts für die Rekrutierung, Vorbereitung, das Training und die Entsendung, sowie Betreuung und Nachbetreuung von Fach- und Führungskräften in internationalen zivilen Friedensmissionen und Wahlbeobachtungseinsätzen. Das im Juni 2002 gegründete ZIF nimmt im Einzelnen folgende Aufgaben wahr: Durchführung von Ausbildungskursen, Pflege und Ausbau einer Datenbank zur Erfassung des Expertenpools, Rekrutierung von Einsatzkräften für internationale Friedenseinsätze von OSZE, EU und VN sowie die Erstellung praxisnaher Analysen zu Lessons Learned und Best Practices in internationalen Friedensoperationen.

2. Führungs- und Kontrollstruktur

2.1. Internationaler Beirat

Der Beirat berät die Gesellschaft bei der satzungsgemäßen Erfüllung des Gesellschaftszweckes und unterbreitet zu diesem Zweck Vorschläge für das Arbeitsprogramm der Gesellschaft. Diese beziehen sich insbesondere auf die Fortentwicklung der zivilen Komponenten von Krisenprävention, Friedenseinsätzen und Peacebuilding.

2.2. Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat besteht aus dem/der Staatsminister/in im Auswärtigen Amt, je einem/einer Vertreter/in des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) sowie je einem/r Vertreter/in der Fraktionen des Deutschen Bundestages. Sie werden von dem jeweiligen Bundesministerium bzw. der jeweiligen Fraktion entsandt. Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die politische und gesellschaftsrechtlich erforderliche administrative Aufsicht auszuüben. § 52 (1) GmbHG gilt nicht, soweit der Gesellschaftsvertrag nicht etwas Anderes bestimmt.

2.3. Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung setzt sich aus VertreterInnen des AA zusammen. Sie nehmen die Aufgaben für den Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland war. Für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag zur ausschließlichen Zuständigkeit überwiesen sind, ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Dazu gehören unter anderem die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, sowie die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung.

2.4. Geschäftsführer/in

Der/die Geschäftsführer/in nimmt die Geschäfte der Gesellschaft wahr, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. Dabei wird er/sie von einem/r Stellvertreter/in unterstützt. Die Geschäftsführung erfolgt in enger Kooperation mit dem AA.

3. Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes erfolgt gemäß § 14 (1) GV durch die Geschäftsführung und wird dem Aufsichtsrat vorgelegt. Dieser prüft gemäß § 14 (2) GV Lagebericht, Jahresabschluss und den Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses und berichtet hierüber schriftlich der Gesellschafterversammlung. Der Jahresabschluss 2017 wurde in den Gremien des ZIF beraten und die Geschäftsführung einstimmig entlastet. Der Jahresabschluss 2017 wurde, entsprechend den Jahresabschlüssen der Vorjahre, von der Steuerberatungsgesellschaft Rödl und Partner aufgestellt, von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Hamann & Partner geprüft und den ZIF-Gremien vorgelegt.

4. Vergütung

Die Geschäftsführung erhält eine Vergütung, die einer B4 Besoldung nach Bundesbesoldungsordnung entspricht. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Beirates erhalten keine Vergütung.

5. Anteil von Frauen im Aufsichtsrat

Dem Aufsichtsrat der 19. Legislaturperiode (2018) gehören 5 Frauen an.

6. Entsprechenserklärung nach Ziffer 6 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes


Geschäftsführung und Aufsichtsrat des ZIF erklären gemäß Ziffer 6.1 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes, dass dessen Empfehlungen grundsätzlich entsprochen wurde und wird. Die folgende Abweichung beruht auf unternehmensspezifischen Besonderheiten. Das in 4.2.1 PCGK vorgesehen „Vier-Augen-Prinzip“ wird beim ZIF nicht durch die Bestellung von zwei Geschäftsführern gewährleistet, sondern durch die Bestellung einer stellvertretenden Direktorin.