ZIF beteiligt sich an Workshop zu Wahlbeobachtung in Kairo

29.04.2013

In einem zweitägigen Workshop (17.-18.04.2013) briefte das ZIF in Kooperation mit inmedio berlin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ägyptischen Parlaments zum Thema Internationale Wahlbeobachtung. Dabei waren internationale Verträge und Kriterien freier Wahlen genauso Thema wie Methodologie und Struktur internationaler Wahlbeobachtungsmissionen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessierten sich dabei insbesondere für die Rolle von Kurzzeitwahlbeobachtern. Auch die Frage des Einflusses einer Wahlbeobachtungsmission auf den Entwicklungsprozess der Wahlgesetzgebung und -durchführung in einem Staat in einer Transitionsphase wurde intensiv diskutiert. Denn die Notwendigkeit internationaler Wahlbeobachtungsmissionen ist in Ägypten stark umstritten. Bei den ersten freien Wahlen nach dem Sturz Mubaraks waren im vergangenen Jahr Nichtregierungsorganisationen wie z.B. das Carter Center eingeladen, als „Witnesses“, nicht als „Observer“ das Geschehen mitzuverfolgen. Die Europäische Union (EU) war nicht mit einer Wahlbeobachtungsmission präsent. Für die anstehenden Parlamentswahlen jedoch wurde die EU eingeladen, eine Mission zu entsenden. Ein Team von Expertinnen und Experten hat bereits die Lage und die Voraussetzungen vor Ort untersucht – die Entscheidung steht noch aus. Auch ein neuer Wahltermin für die ägyptischen Parlamentswahlen wurde nach der letzten Verschiebung noch nicht festgelegt.