PCGK

Corporate Governance Bericht

Nach Ziffer 6 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes.

1. Unternehmensverfassung

Das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) gGmbH in Berlin ist als gemeinnützige GmbH organisiert, deren einzige Gesellschafterin die Bundesrepublik Deutschland ist (vertreten durch das Auswärtige Amt, im Folgenden: AA). Steuerungsgremien sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung, letztere bestehend aus den Referaten/Abteilungen des AA, die mit dem ZIF befasst sind (Federführung bei Referat S05).

 

2. Führungs- und Kontrollstruktur

 

2.1. Aufsichtsrat


Der Aufsichtsrat besteht aus einem/einer Staatsminister/in im Auswärtigen Amt, je einem/einer Vertreter/in des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie je einem/r Vertreter/in der Fraktionen des Deutschen Bundestages. Sie werden von dem jeweiligen Bundesministerium bzw. der jeweiligen Fraktion benannt. Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die politische und gesellschaftsrechtlich erforderliche administrative Aufsicht auszuüben.

2.2. Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung setzt sich aus Vertreter und Vertreterinnen des AA zusammen. Sie nehmen die Aufgaben für die Alleingesellschafterin, die Bundesrepublik Deutschland, war. Für alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag zur ausschließlichen Zuständigkeit überwiesen sind, ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Dazu gehören unter anderem die Setzung der strategischen Prioritäten für die Geschäftsführung, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung sowie die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung.

2.3. Geschäftsführer/in

Der/die Geschäftsführer/in nimmt die Geschäfte der Gesellschaft wahr, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. Dabei wird er/sie von einem/r Stellvertreter/in unterstützt. Das Verhältnis zwischen Gesellschafterin und Geschäftsführung wird durch eine Geschäftsanweisung an die Geschäftsführung geregelt.

 

2.4. Internationaler Beirat

Der Internationale Beirat berät die Gesellschaft bei der satzungsgemäßen Erfüllung des Gesellschaftszweckes und unterbreitet zu diesem Zweck Vorschläge für das Arbeitsprogramm der Gesellschaft. Diese beziehen sich insbesondere auf die Fortentwicklung der zivilen Komponenten von Krisenprävention, Friedenseinsätzen und Peacebuilding.


3. Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes erfolgt gemäß § 15 (1) Gesellschafts-vertrag durch die Geschäftsführung; sie werden dem Aufsichtsrat vorgelegt. Dieser prüft gemäß § 15 (2) Gesellschaftsvertrag Lagebericht, Jahresabschluss und den Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses und berichtet hierüber schriftlich der Gesellschafterversammlung. Der Jahresabschluss 2017 wurde durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des ZIF beraten und die Geschäftsführung einstimmig entlastet. Der Jahresabschluss 2018 wurde von einer Steuerberatungsgesellschaft aufgestellt, von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüft und den ZIF-Gremien vorgelegt.

4. Vergütung

Die Geschäftsführung erhält eine Vergütung, die einer B4-Besoldung nach Bundesbesoldungsordnung entspricht. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Internationalen Beirates erhalten keine Vergütung.

5. Anteil von Frauen im Aufsichtsrat

Dem Aufsichtsrat der 19. Legislaturperiode (2018) gehören zu 50 % Frauen an.

 

6. Entsprechenserklärung nach Ziffer 6 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes

Geschäftsführung und Aufsichtsrat des ZIF erklären gemäß Ziffer 6.1 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes, dass dessen Empfehlungen mit folgenden Ausnahmen entsprochen wurde und wird:

 

1.      Frequenz Aufsichtsratssitzungen

 

Abweichend von Ziffer 5.1.1. tagt der Aufsichtsrat in der Regel nur einmal jährlich. Die Häufigkeit der Sitzungen wird auch durch die zeitliche Verfügbarkeit seiner Mitglieder begrenzt.

 

2.      Geschäftsführung

 

-          Abweichend von Ziffer 4.2.1 PCGK besteht die Geschäftsführung aus nur einer Person. Dies entspricht dem derzeit geltenden rechtlichen Rahmen (Gesellschaftsvertrag).

-          Das ebenfalls in 4.2.1 PCGK vorgesehene „Vier-Augen-Prinzip“ auf Ebene der Geschäftsführung wird durch die interne Ausgestaltung der Prozessabläufe im ZIF sichergestellt.