Glossar und Abkürzungsverzeichnis

Personalfürsorge in internationalen Friedenseinsätzen - das sogenannte „Duty of Care“ - umfasst die Rechte und Pflichten

• der Personal aufnehmenden multilateralen Organisationen
• der Personal entsendenden oder sekundierenden nationalen Institutionen und
• des Personals selbst.

Aufgrund der besonderen Risiken sowie der besonderen Umstände, die die meisten Friedenseinsätze mit sich bringen, ist Duty of Care in diesem Kontext ein besonders wichtiges Thema. Konkret fallen unter die Personalfürsorge etwa die adäquate Vorbereitung auf den Einsatz, die Sicherstellung der Einhaltung rechtlicher Vorgaben, Sicherheits- und Risikomanagement. Für eine nachhaltige Mandatsumsetzung ist eine geeignete Personalfürsorge zentral.

Zum Download der Guidelines zu Duty of Care.

Kein Konflikt wirkt sich auf alle Menschen gleich aus – Konflikterfahrungen sind abhängig von Faktoren wie der gesellschaftlichen Rolle einer Person, ihrem Alter, ihrem Geschlecht. All diese Faktoren müssen bei der Gestaltung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik berücksichtigt werden. In der Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ betonte der UN-Sicherheitsrat, dass bei der Bewahrung und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit gerade die Rollen von Frauen in einer Gesellschaft betrachtet werden müssten.

Die von der Resolution 1325 begründete Agenda definiert daher vier zentrale Anliegen:

• Partizipation von Frauen an Konfliktprävention, Friedens- und Wiederaufbauprozessen und an der Gestaltung von Sicherheitspolitik;
• Präventionsmaßnahmen, die bereits vor dem Ausbruch bewaffneter Konflikte die unterschiedlichen Perspektiven von Frauen, Mädchen, Männern und Jungen und ihrer Rolle in der Gesellschaft mit einbeziehen (Geschlechterperspektive);
• Schutz vor insbesondere sexualisierter Gewalt und Schutz der Frauenrechte während und nach bewaffneten Konflikten;
• Beachtung der Geschlechterperspektive bei allen Maßnahmen zum Schutz von Frieden und Sicherheit (Gender Mainstreaming).

Seit dem Jahr 2000 wurden in sieben Folgeresolutionen wichtige Verknüpfungen zu anderen Themen, unter anderem zu Klimawandel, Flucht, Terrorismusbekämpfung, sexualisierter Gewalt im Kontext von Friedenseinsätzen und Menschenhandel hergestellt.

Unter Friedenseinsatz verstehen wir eine Mission, die eine internationale Organisation mit Einverständnis des jeweiligen Einsatzlandes entsendet, um Krisen zu entschärfen, Gewaltkonflikte zu beenden und Frieden langfristig abzusichern. Jede Mission erhält unterschiedliche Mandatsaufgaben – manchmal mehrere Dutzend -, die am Einsatzort zu implementieren sind.

Die UN entsendet gegenwärtig die Mehrheit dieser Einsätze, aber auch andere internationale und regionale Organisationen, wie etwa die EU, OSZE oder die Afrikanische Union (AU), nutzen dieses Instrument. Oft operieren heute sogar mehrere Einsätze mit unterschiedlichem Auftrag parallel in einem Einsatzgebiet.

Die Leitlinien der Vereinten Nationen für wirksame Mediation beschreiben Friedensmediation als einen freiwilligen Prozess, „in dem eine Drittpartei zwei oder mehr Parteien mit deren Zustimmung dabei unterstützt, einen Konflikt zu verhindern, zu handhaben oder zu lösen, indem sie ihnen hilft, beidseitig akzeptable Vereinbarungen zu entwickeln.“ Friedensmediation umfasst eine Vielzahl von Instrumenten zur Bewältigung von inner- und zwischenstaatlichen Konflikten von der Konfliktprävention über die Begleitung von Waffenstillstandsverhandlungen bis zur Umsetzung von Friedensabkommen auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen.

Der Begriff Mediation Support bezeichnet die Unterstützung von Mediationsprozessen mit dem Ziel, die Bedingungen für das Gelingen dieser Prozesse nachhaltig zu verbessern. Mediation Support kann sich sowohl an vermittelnde Drittparteien als auch Konfliktparteien, Interessengruppen oder Geberinstitutionen sowie andere Unterstützer richten.

Der Integrierte Ansatz (Integrated Approach) ist eines der Grundprinzipien des deutschen Engagements im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement. Der Ansatz soll zu nachhaltigem Frieden und internationaler Sicherheit beitragen, indem er die wirksame Verhinderung oder Bearbeitung von Gewaltkonflikten ermöglicht. Vernetzung bedeutet dabei, die Ressourcen der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit, der Sicherheitspolitik und der humanitären Hilfe, sowie – im Falle eines Friedenseinsatzes – auch dessen zivile, militärische und polizeiliche Komponenten, über ihre Bereichs-, Ressort- oder Institutionengrenzen hinweg abzustimmen und dann – durch Bündelung oder Arbeitsteilung – optimiert einzusetzen.

In der Umsetzung des Integrierten Ansatzes ist es eine Herausforderung, eine entsprechende kooperative Kultur aller Beteiligten zu fördern. Diese Kultur beginnt bei einer offenen, respektvollen Haltung der Mitarbeitenden von zum Beispiel Friedensmissionen bis hin zu formalisierten und institutionalisierten Strukturen und gemeinsamen Programmen. Verantwortliche auf Führungsebene sollen das Vernetzte Handeln fördern und aktiv mitgestalten, auf der operativen Ebene soll der integrierte Ansatz täglich gelebt und umgesetzt werden.

Im Mandat eines Friedenseinsatzes sind die Aufgaben, mit denen er betraut wird wie auch die Befugnisse, mit denen er ausgestattet ist, festgehalten. Die Mandate von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen erlässt der Sicherheitsrat in Form von Resolutionen. Bei den meisten Operationen wird ein Mandat im Laufe der Zeit angepasst und verändert. Die im Mandat festgelegten Aufgaben von Friedenseinsätzen sind vielfältig. Sie reichen von Minenräumung und Wahlunterstützung bis hin zu robusten Interventionen und dem Aufbau eines Sicherheitssektors.

Die Zusammenarbeit von mehreren Staaten zur Lösung grenzüberschreitender Probleme bezeichnet man als Multilateralismus. Oft wird der Begriff in Abgrenzung zum Bilateralismus (Zusammenwirken von zwei Staaten) und Unilateralismus (Handeln eines einzelnen Staats) verwendet. So wurde das Pariser Klimaabkommen vom Jahr 2015 multilateral ausgehandelt, während den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme im Jahr 1987 nur die Sowjetunion und die USA unterschrieben, ein typisches bilaterales Abkommen.

Für die deutsche Außenpolitik ist Multilateralismus ein zentraler Handlungsrahmen. So sagte Bundesaußenminister Maas vor der UN-Generalversammlung im September 2019, dass sich die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - Globalisierung, Digitalisierung, Migration oder der menschengemachte Klimawandel – nur lösen lassen, wenn die Staatengemeinschaft auf Zusammenarbeit setzt. Multilaterale Kooperation muss auf gemeinsamen Prinzipien und Werten fußen und das Prinzip der grundsätzlichen Gleichberechtigung aller Staaten wahren. Auch Friedenseinsätze entstehen in Folge von multilateralem Handeln. Ihre Zusammensetzung ist auch Ausdruck dieses multilateralen Handelns und verleiht ihnen ein hohes Maß an Legitimität.

Post-Konfliktgesellschaften sind stark rückfallgefährdet. Für Maßnahmen, die den Frieden festigen und ein Wiederaufflammen von Gewalt verhindern sollen, prägte die UN Anfang der 1990er Jahre den Begriff des „(Post-Conflict) Peacebuilding“, oder der „Friedenskonsolidierung“. Peacebuilding muss nach Ende eines gewalttätigen Konflikts möglichst früh einsetzen. In modernen Friedenseinsätzen sind deshalb Maßnahmen zur Friedenssicherung (Peacekeeping) mit Elementen der Friedenskonsolidierung (Peacebuilding) verbunden. Dieser äußerst vielschichtige und langwierige Prozess verlangt neben einem koordinierten Handeln der internationalen Akteure die frühe Beteiligung lokaler Partner, um tief verwurzelte strukturelle Konfliktursachen zu identifizieren und umfassend zu bearbeiten. In der Regel werden Peacebuilding-Maßnahmen auch nach dem Abzug eines Peacekeeping-Einsatzes fortgeführt. Im Rahmen der UN geschieht dies häufig durch sogenannte politische Missionen (Special Political Missions) oder die UN Fonds und Agenturen im Einsatzland, das „UN County Team“.

Dieser Begriff wird gelegentlich als Synonym für „Friedenseinsatz“ verwendet. Streng genommen bezeichnet „Peacekeeping“ aber eine spezifische Form von Einsätzen der Vereinten Nationen. Der Begriff „Peacekeeping“ wurde zunächst von der UN für die Entsendung unbewaffneter Militärbeobachter oder leicht bewaffneter „Blauhelme“ zur Sicherung eines Waffenstillstandes oder Friedensabkommens verwendet. Seit den 1990er Jahren haben diese Einsätze aber auch stets eine polizeiliche und zivile Komponente, eine deutlich größere Bandbreite an Aufgaben und meist auch größere und stärker bewaffnete Truppenverbände. Ihr Ziel ist nicht mehr nur das „Einfrieren“ von Konflikten sondern eine langfristige Stabilisierung durch eine nachhaltige Bearbeitung der Konfliktursachen.

Trotz dieser Fortentwicklung des Instruments basieren alle Friedenssicherungseinsätze der UN nach wie vor auf denselben drei Grundprinzipien: der Zustimmung idealerweise aller, mindestens aber der wichtigsten Konfliktparteien; Neutralität gegenüber den Konfliktparteien; und Nichtanwendung von Gewalt außer zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung des Mandats.

Grundsätzlich bezeichnet Sekundierung ein besonderes Arbeitsverhältnis in Einsätzen der zivilen Krisenprävention. Mitglieds- oder Teilnahmestaaten stellen mithilfe einer Sekundierung einem multilateralen Friedenseinsatz oder einem Hauptquartier einer internationalen Organisation vom jeweiligen Staat finanziertes Personal als Beitrag zur Verfügung – zusätzlich zu den jeweiligen regulären finanziellen Beiträgen zum Haushalt einer internationalen Organisation.

In Deutschland sind Sekundierungen im Sekundierungsgesetz vom Jahr 2017 geregelt. Dieses bietet die Grundlage dafür, dass sekundiertes ziviles Personal eine umfangreiche soziale Absicherung, eine wettbewerbsfähige Bezahlung, eine professionelle Betreuung und Duty of Care durch das ZIF als Arbeitgeber erhält.

Wer entsprechend qualifiziert ist und in einen Friedenseinsatz der OSZE, EU oder einer anderen internationalen Organisation mit sekundiertem Personal entsandt werden möchte, bewirbt sich auf den ZIF Expert Pool. Mitglieder dieses Pools können sich auf ausgeschriebene Stellen bewerben. Sollten sie vom Auswärtigen Amt und dem ZIF nominiert und von der internationalen Organisation ausgewählt werden, erhalten sie einen Arbeitsvertrag mit dem ZIF.

Es gibt auch sogenannte „kontraktierte“ Positionen, bei denen sich die Kandidatin oder der Kandidat direkt bei der jeweiligen Organisation bewirbt und im Erfolgsfall von dieser unter Vertrag genommen wird. Das jeweilige Heimatland der Bewerberin oder des Bewerbers ist nicht am Auswahlprozess beteiligt.

Seit Anfang des Jahrtausends ist Stabilisierung ein prominentes Konzept in der internationalen Konfliktbearbeitung. In der Außen- und Sicherheitspolitik beschreibt es Instrumente, mit denen
internationale Organisationen oder Drittstaaten versuchen, Gewaltkonflikte und den Zusammenbruch staatlicher Ordnungen zu verhindern oder abzumildern. Stabilisierung verfolgt in Krisengebieten einen zivil-militärischen, also Vernetzten Ansatz.

Stabilisierung ist ein nicht unumstrittenes Konzept, das je nach Kontext unterschiedlich definiert wird. Einige Gemeinsamkeiten verbinden allerdings alle Ansätze. So starten Stabilisierungsbemühungen
tendenziell schnell und nah an der „heißen Phase“ eines Konfliktes. Verschiedene Organisationen verfolgen ähnliche, jedoch nicht deckungsgleiche Ansätze.

In den 2017 herausgegebenen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ wird der Begriff Stabilisierung als Ansatz der Bundesregierung im Umgang mit Gewaltkonflikten erstmals in einem Grundlagendokument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik verwendet. Das Auswärtige Amt, Gesellschafterin des ZIF, hat eine eigene Abteilung „Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“, um seine Instrumente im Bereich der Stabilisierung zu bündeln.

„Transition“ bezeichnet im Kontext von Friedenseinsätzen einen Prozess, bei dem sich die Umstände eines Friedenseinsatzes derart ändern, dass eine kontrollierte Anpassung der Ausgestaltung des Einsatzes an den veränderten Kontext notwendig ist. Transitionen sind abhängig vom jeweiligen Friedenseinsatz unterschiedlich, mal werden wie in Burundi, einzelne Komponenten eines Friedenseinsatzes ergänzt oder abgezogen, mal wird ein multidimensionaler Friedenseinsatz beendet und Prozessen von andere UN Akteuren im Land übernommen. Der Abzug eines Friedenseinsatzes aus seinem Einsatzgebiet ist zweifelsohne die wichtigste Transition Wenn dieser Prozess umfassend geplant und konsequent umgesetzt wird, kann der Abzug einer Mission der letzte Schritt sein, der eine befriedete Gesellschaft zurücklässt. Friedenseinsätze wie UNMIL in Liberia und dessen Beendigung im Jahr 2018 zeugen von einer solchen gelungenen Transition.

Wahlbeobachtung gehört zu den Kerninstrumenten der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dabei verfolgt eine Gruppe unabhängiger internationaler und/oder lokaler Beobachterinnen und Beobachter den Wahlprozess, um ihn unter Berücksichtigung internationaler Standards sowie der Gesetzgebung des Landes kritisch zu bewerten.

In der heutigen Form gibt es Wahlbeobachtungsmissionen seit dem Ende des Kalten Krieges. Diese Missionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention: Sie beweisen das internationale Interesse und können das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess stärken und etwaige Unregelmäßigkeiten offenlegen.

Unabhängige, internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter werden in ein Land entsandt, um das Wahlgeschehen vor, während und nach dem Wahltag zu begleiten und eventuelle Unstimmigkeiten zu dokumentieren. Die wichtigsten internationalen Organisationen zur Entsendung dieser Beobachterinnen und Beobachter sind die OSZE, die Missionen in die eigenen Teilnehmerstaaten schickt, und die EU, die Wahlbeobachtungen rund um den Globus durchführt. Doch auch zivilgesellschaftliche Gruppen entsenden regelmäßig Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen.