Klimasicherheit und Umweltschutz
In den vergangenen Jahren ist die Klima- und Umweltdimension von Konflikten verstärkt auf die Agenda internationaler Organisationen gerückt. Dabei geht es um vier Aspekte:
Erstens befassen sich die UN zunehmend mit den (unbeabsichtigten) Umwelt- und Klimafolgen ihrer eigenen Friedenseinsätze. Dazu wurden entsprechende Leitlinien veröffentlicht und Umwelt- und Klimabeauftragte in Missionen entsendet.
Zweitens verstärken Eingriffe in die natürliche Umwelt die Konkurrenz um Ressourcen und können Konflikte verschärfen. Schon 1967 waren Bestrebungen, einen exklusiven Zugriff auf die Trinkwasservorräte des Jordan-Beckens zu erhalten, ein wichtiger Eskalationsfaktor zum Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn.
Drittens geht es um die Umweltfolgen von Gewaltkonflikten. Kampfhandlungen in der Ostukraine führen zum Beispiel dazu, dass Pumpanlagen ausfallen und mehrere Bergwerke geflutet wurden. In Folge gelangt verseuchtes Grubenwasser in das Trinkwasser.
Viertens geht es um das konfliktmindernde Potential, das eine Zusammenarbeit zwischen Akteuren auch über Konfliktlinien hinweg aufbauen kann, wenn ein gemeinsames Interesse an der Verminderung oder Behebung von Umweltschäden oder Klimafolgen erkannt wird. Beispielhaft ist aktuell der Einsatz in Somalia (UNSOM), wo die Resilienz von Communities gegen Klimafolgen gestärkt – und damit auch ein Beitrag zur Versöhnung und Kooperation von lokalen Konfliktakteuren geleistet werden soll.
Klimasicherheit und Umweltschutz sind zunehmend wichtige Themen, auch für Friedenseinsätze. Zum Teil sind Aspekte bereits in Mandate integriert.
- Im Jahr 2013 war die MINUSMA die erste Mission, die gemäß ihrem Mandat verpflichtet war, "ihre Umweltauswirkungen ordnungsgemäß zu managen", beispielsweise in den Bereichen Abfallwirtschaft und Wasserzugang. Unter anderem hat die Mission ein regionales Umweltmanagementsystem geschaffen.
- Weitere Missionen: UNSOM (Somalia), UNMISS (Südsudan) und UNITAMS (Sudan).
© Mike Erskine/Unsplash
Bei der OSZE sind Friedenseinsätze explizit mandatiert, sich mit der Umweltdimension zu beschäftigen. Im Rahmen ihrer „2. Dimension“ (Wirtschaft und Umwelt) zielen entsprechende Aktivitäten darauf ab, Konflikte durch die Bearbeitung von Umweltproblematiken und die Intensivierung auch länderübergreifender Kooperation hierzu zu entschärfen. Diese finden vor allem im postsowjetischen Raum und im Westbalkan statt.
Seit 2017 ist die Zahl der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gestiegen, in denen Friedenseinsätze aufgefordert werden, Klimarisiken zu bewerten und adäquate Managementstrategien zu etablieren. Dieses zunehmende Risikobewusstsein macht sich u.a. in der Sahelzone und am Horn von Afrika bemerkbar. Die UN-Büros für Westafrika und die Sahelzone (UNOWAS) und Zentralafrika (UNOCA) sowie die UN-Missionen MINUSMA (Mali), UNAMID (Darfur) und UNSOM (Somalia) beauftragt, sich mit dem Thema zu befassen.
Im Rahmen der jüngsten UN-Reform für den Bereich Frieden und Sicherheit etablierten im Oktober 2018 die Hauptabteilung für Politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung (DPPA), das Entwicklungsprogramm (UNDP) und das Umweltprogramm (UNEP) den UN Climate Security Mechanism (CSM) um eine bessere Abstimmung zu gewährleisten. 2022 trat auch DPO dem CSM bei.
2019 fand die bisher vierte thematisch einschlägige Debatte im UN-Sicherheitsrat zu den Auswirkungen von klimabedingten Katastrophen statt. 2020 hatte Deutschland im Sicherheitsrat erneut einen Fokus auf diesen Themenkomplex gelegt. Eine UN-Resolution zu Klimasicherheit scheiterte jedoch sowohl 2020, als auch Ende 2021.
Auch die Europäische Union will das Themenfeld Klima und Umwelt stärker in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verankern, u.a. durch eine engere Anbindung an die Umsetzung des European Green Deal. Für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde am 9. November 2020 eine Climate Change and Defence Roadmap verabschiedet.
Stand: 18.09.2023