Wahlbeobachtung – zwischen Demokratieförderung und autokratischer Instrumentalisierung

Am 2. März hatte MdB Robin Wagener, Leiter der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kolleg:innen aus dem Bundestag zu einem Parlamentarischen Frühstück geladen. Das Thema: „Wahlbeobachtung – zwischen Demokratieförderung und autokratischer Instrumentalisierung“ – mit Impulsen des ZIF und der European Plattform for Democratic Elections (EPDE), vertreten durch Stefanie Schiffer.

ZIF-Geschäftsführerin, Dr. Astrid Irrgang, stellte gemeinsam mit dem stellvertretenden Leiter des Teams Training und Wahlbeobachtungsexperte Matthias Zeller das Instrument Wahlbeobachtung vor. Dabei erläuterten sie sowohl mögliche beteiligte Institutionen und Personen, deren Aufgaben und Rollen, Abläufe, Methoden und Wirkung. Wichtig war auch der deutsche Beitrag zu diesem internationalen Instrument der Demokratieförderung: das ZIF bildet Lang- und Kurzzeitwahlbeobachter:innen professionell aus und entsendet sie in international etablierte Missionen der OSZE und der EU. Im Rahmen dieser Missionen werden auch immer wieder parlamentarische Wahlbeobachter:innen eingesetzt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zudem die problematische Instrumentalisierung von Wahlbeobachtung. In hybriden oder autokratischen Regimen zeichnet sich ein Trend ab: nationale und internationale Wahlbeobachtung, oftmals unter dubiosen Umständen, wird zur Legitimierung von fraglichen Wahlen missbraucht. Um Transparenz zu schaffen unterhält die EPDE eine Datenbasis mit derzeit 500 Fake-Observer:innen. Deutsche stellen hierin den drittgrößten Anteil. Zudem warnen Expert:innen vor dem Missbrauch von Wahlbeobachtung als Einstieg zu Desinformation. Umso wichtiger sei es, eine unabhängige und professionelle Wahlbeobachtung zu unterstützen, so Stefanie Schiffer.

An dem Parlamentarischen Frühstück nahmen knapp 30 Personen teil, darunter viele Abgeordnete, die Mitglieder der deutschen Delegationen zu den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE, der NATO und des Europarats sind.