Neuer Civilian CSDP Compact verabschiedet
Am 22. Mai 2023 haben die Mitgliedsstaaten der EU den neuen Civilian CSDP Compact verabschiedet. Mit dem neuen Compact – eng verbunden mit dem Strategischen Kompass von 2022, und aufbauend auf dem ersten Compact von 2018 – will die EU ihre zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) stärken. Das ZIF, welches seit Jahren Personal für diese Missionen zur Verfügung stellt (aktuell über 60 Expert:innen) und in europäischen Trainingspartnerschaften für diese Einsätze vorbereitet und trainiert, begrüßt den Compact als zentralen Baustein für die Zukunft der zivilen GSVP.
Die Geschäftsführerin des ZIF, Dr. Astrid Irrgang, hebt hervor, dass „der Compact ein direkter Auftrag ist für alle Mitgliedsstaaten, mit der Erfüllung von konkreten Committments und Deliverables bis Ende 2027, die Missionen gemeinsam zu stärken.“ Analog zum Strategischen Kompass ruht dabei auch der neue Civilian CSDP Compact auf vier Säulen: „Handeln“, „Investieren“, „Mit Partnern zusammenarbeiten“ und „Sichern“.
Der neue Compact sieht vor, ein tatsächliches Hauptquartier für die zivilen Missionen aufzubauen, innerhalb von 30 Tagen bis zu 200 Expert:innen im Rahmen eines Einsatzes ins Feld zu bringen, bis Ende 2027 einen mindestens 40prozentigen Anteil von Frauen in der zivilen GSVP zu erreichen sowie die Sekundierungsquote wieder über 70 Prozent zu bringen – bei Schlüsselpositionen in den Einsätzen sogar auf 100 Prozent. Außerdem sollen die Themen Umwelt- und Klimasicherheit in den Einsätzen in Zukunft auf diversen Ebenen eine größere Rolle spielen. Im Bereich Mediation schlägt der Compact vor, für einen wirklich integrierten Ansatz auch alle EU-Instrumente zu Mediation stärker für die GSVP-Einsätze nutzbar zu machen.
Eine wichtige Neuerung ist die Einführung eines Knowledgemanagement-Systems sowie die Beauftragung externer Evaluierungen zum Impact – die Wirkung – der aktuellen und bisherigen zivilen Einsätze.
Im nächsten Schritt müssen nun die Mitgliedsstaaten die neuen EU-Richtlinien umzusetzen – eine erste Überprüfung ist bereits für den Herbst im Rahmen der Spanischen EU-Ratspräsidentschaft angesetzt.