ZIF kompakt spezial: Erneute Gewalteskalation in Ostkongo

Auf beiden Ebenen – zwischenstaatlich und DRC-intern – gab es in den letzten Tagen Fortschritte. Die von beiden Regierungen am 25. April 2025 unterzeichnete Declaration of Principles ist begrüßenswert, da beide Seiten darin die gegenseitige territoriale Integrität anerkennen und versprechen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen. Andererseits bleibt sie auch sehr vage: so kündigen die Regierungen lediglich an, einen Mechanismus zum gemeinschaftlichen Vorgehen gegen nicht-staatliche bewaffnete Gruppen “erkunden“ zu wollen. Noch weniger konkret ist ein ebenfalls vor wenigen Tagen veröffentlichtes Joint Statement der Regierung der DRC und der M23. Es gipfelt in der Aussage, gemeinsam „auf eine Feuerpause hinarbeiten zu wollen, die einen allgemeinen Waffenstillstand ermöglichen würde“.

Diese jüngsten Entwicklungen wecken zwar die Hoffnung, dass ein offener zwischenstaatlicher Konflikt zwischen der DRC und Ruanda abgewendet werden kann. Sie machen aber auch deutlich, dass die Kämpfe zwischen den Wazalendo und der M23 in Ostkongo weitergehen werden, nicht zuletzt, weil die Wazalendo in keinen der Verhandlungsprozesse einbezogen sind und die Regierung der DRC nicht in der Lage sein wird, sie vollständig zu kontrollieren. Es ist also weiterhin internationales Engagement notwendig – durch die Vermittler USA und Katar, durch regionale Organisationen, aber auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten – um beide Regierungen dazu zu bewegen, die Declaration of Principles umzusetzen und ihre jeweiligen Stellvertreter so weit wie möglich zu zügeln.

Zusätzlich muss spezifisch der Regierung der DRC kommuniziert werden, (1) dass sie ernsthaft mit der M23 über Lösungsansätze innerhalb des politischen Systems der DRC verhandeln muss und dass (2) eine angekündigte einseitige Verfassungsänderung, die Präsident Tshisekedi erlauben würde, 2027 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, inakzeptabel ist. Die Ankündigung hat zu heftigen Protesten der Opposition geführt, besonders besorgniserregend erscheint das laute Nachdenken von Ex-Präsident Joseph Kabila über eine Rückkehr in die erste Reihe der kongolesischen Politik. Er soll in den letzten Tagen im von der M23 besetzten Goma gesehen worden sein.

Schließlich ist kontinuierlicher internationaler Druck auf Ruanda auf der politischen wie finanziellen Ebene notwendig, um es zum endgültigen Rückzug seiner Truppen aus der DRC und zur Einstellung seiner Unterstützung der M23 zu veranlassen. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die EU unter Führung der Außenbeauftragten Kaja Kallas – und mit ausdrücklicher Unterstützung durch die Bundesregierung – mit etwas Verzögerung doch eine harte Gangart gewählt hat. Dies war auch deswegen notwendig, um die Vorwürfe einiger afrikanischer Partner:innen, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden in Bezug auf die Ukraine und die DRC mit zweierlei Maß messen, zu entkräften. 

Die EU hat daher am 17.03.2025 Ruanda wegen der Invasion seines Nachbarlandes klar verurteilt und Sanktionen verhängt. Betroffen sind neun Angehörige der M23 (darunter der „Präsident“ ihres politischen Arms, Bertrand Bisimwa) sowie der RDF. Ebenfalls sanktioniert wurde die einzige Goldraffinerie Rundas, Gasabo Gold Refinery. Diese Maßnahme war wohl einer der Faktoren, die die Regierung von Paul Kagame im Laufe des vergangenen Monats zum Einlenken und der Unterzeichnung der Declaration of Principles bewegt hat. Sollte weiterer Druck notwendig werden, existieren seitens der EU durchaus Eskalationsmöglichkeiten. Eine Option wäre die Einstellung der Zahlungen an Ruanda im Rahmen der European Peace Facility, mit denen Ruandas Einsatz für die Stabilisierung in Nord-Mosambik gewürdigt wird. Eine zweite wäre die Aufkündigung eines 2024 mit Ruanda geschlossenen Memorandum of Understanding, durch das das Land im Rahmen des Action Plans for Critical Raw Materials bei der „nachhaltigen und verantwortungsvollen Produktion“ von Rohstoffen unterstützt werden soll.

Schließlich hat die aktuelle Krise in Ostkongo auch direkte Auswirkungen auf die Zukunft von MONUSCO. Die Abzug-Strategie wurde, in den Worten des Jüngsten Berichts des Generalsekretärs zu MONUSCO, „durch den Vormarsch der M23 in Nord- und Süd-Kivu so stark beeinträchtigt, dass sich die Frage stellt, ob die Maßnahmen in einem radikal veränderten Umfeld weiterhin durchführbar sind“. Offensichtlich lernen auch sowohl die Regierung der DRC als auch einige Regionalorganisationen die Präsenz der UN wieder neu zu schätzen. So forderte ein gemeinsames Gipfeltreffen von EAC und SADC Mitte März, die operativen Fähigkeiten von MONUSCO wieder zu stärken, um einen allfälligen Waffenstillstand in den Kivus absichern zu können. Auch die Declaration of Principles verlangt ausdrücklich von beiden Seiten, die Arbeit der Mission zu unterstützen.

Einerseits mag es aus Sicht der UN befriedigend sein, dass ihrer Mission auch nach über 25 Jahren Präsenz vor Ort noch ein positiver Beitrag zur Entwicklung im Osten der DRC zugetraut wird. Andererseits muss man aber auch ernüchtert feststellen, dass der UN ein Ausbruch aus der Endlosschleife von Krise und Waffenstillstand nicht gelingen kann, solange die beiden Hauptverantwortlichen – die Regierungen der DRC und von Ruanda – ihr Verhalten nicht grundlegend ändern. Und daran bestehen – trotz der Unterzeichnung der Declaration of Principles – erhebliche Zweifel. Nicht umsonst ist die M23 nach dem Datum eines gescheiterten Friedensabkommens benannt.

Bodenschätze in Ostkongo: Mythos und Realität

Der Osten der DRC ist reich an Bodenschätzen (wenn auch nicht so sehr wie die Region Katanga im Süden des Landes). Die wichtigsten sind Gold, Kassiterit (ein Zinnoxid) und Coltan. Letzteres ist ein Mischerz, aus dem sich Niobium und Tantal gewinnen lassen, die für die Produktion von Computern, Smartphones und E-Autos benötigt werden. Ein wesentlicher Teil dieser Metalle wird nicht industriell, sondern im Kleinbergbau gewonnen. Dieser ist weitgehend unreguliert, was verschiedene negative Konsequenzen hat. Zunächst ist die Gesundheit der Beschäftigten durch Unfälle und langfristigen Kontakt mit giftigen Chemikalien gefährdet. Außerdem entgehen der DRC erhebliche Einnahmen, da Minen oft keine Steuern und Abgaben zahlen und die Bodenschätze zum Verkauf in Nachbarländer schmuggeln. Insbesondere dienen diese „Konfliktmineralien“ aber auch zur Finanzierung von Gewalt in Ostkongo. Tatsächlich nutzen sämtliche bewaffneten Gruppen, soweit sie dazu Gelegenheit haben, diese Einnahmequelle, inklusive der Streitkräfte der DCR und von Ruanda. Dieser Umstand ist seit Jahrzehnten bekannt, regelmäßig wird darüber auch in „westlichen“ Medien berichtet. Dies hat zu dem eingängigen, aber falschen Narrativ geführt, die Kontrolle der Bodenschätze sei die Ursache aller Konflikte in der Region. In Wirklichkeit sind die Einnahmen, die Konfliktmineralien generieren, aber nur ein Mittel, und nicht der Zweck, den die diversen Akteure verfolgen. So zeigt ein Blick auf die Landkarte, dass der Vormarsch der M23 seit November 2021 von konventionellen militärischen Überlegungen bestimmt wurde, nicht von dem Wunsch, möglichst große Mengen an Bodenschätzen zu kontrollieren. Bis zur Eroberung der Coltan-Mine in Rubaya im April 2024, rund zweieinhalb Jahre nach dem Beginn ihrer erneuten Offensive, waren Bodenschätze auch nie eine Haupteinnahmequelle der Miliz. Im Kern hat der aktuelle Konflikt in Ostkongo – wie seit Jahrzehnten – sozio-politische Ursachen, die in der fundamentalen Schwäche des kongolesischen Staats verwurzelt sind.