ZIF bei Anhörung im Bundestag: UN-Friedenseinsätze weiterentwickeln

Die Geschäftsführerin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), Dr. Astrid Irrgang, hat im Unterausschuss „Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen“ des Deutschen Bundestags zur Zukunft internationaler Friedenseinsätze Stellung genommen. Im Zentrum ihrer Ausführungen stand die Notwendigkeit, trotz wachsenden Drucks auf das internationale System bewährte Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken und weiterzuentwickeln. Die UN sah sie dabei in vier zentralen Rollen: als „Meisterin der Diplomatie“, die Raum für politische Lösungen und Dialog schaffe, als Hüterin von Werten und des internationalen Rechts, als „Dirigentin“ internationalen Engagements, um Instrumente und Akteure strategisch zu bündeln sowie als Impulsgeberin für globale Zukunftsthemen wie etwa Technologie-Governance und Klimawandelfolgen.

Geopolitischer Druck und wachsende Rivalitäten

Astrid Irrgang betonte, dass das internationale politische System aktuell unter einem nie dagewesenen, nicht nur finanziellen Druck stehe. Gleichzeitig erschwerten zunehmende geopolitische Rivalitäten – insbesondere im Sicherheitsrat – eine effektive multilaterale Zusammenarbeit. Nationale Interessen würden offener und kompromissloser verfolgt als in der Vergangenheit.
 

Reformprozesse als Chance nutzen

Vor diesem Hintergrund hob sie hervor, dass aktuelle Reforminitiativen der Vereinten Nationen – insbesondere „UN80“ sowie der bevorstehende „Review on the Future of All Forms of Peace Operations“ – wichtige Gelegenheiten darstellen. Ziel müsse es sein, den umfangreichen Instrumentenkasten der UN zukunftsgerichtet auszurichten und stärker an das veränderte geopolitische Umfeld anzupassen. Diplomatie und Krisenbewältigung sollten dabei wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
 

Friedenseinsätze als bewährtes Instrument sichern

Zugleich warnte Astrid Irrgang davor, das Instrument der Friedenseinsätze leichtfertig infrage zu stellen. Dieses habe sich über mehr als 80 Jahre als anpassungsfähig und wirksam erwiesen. Forschungsergebnisse zeigten wiederholt, dass Friedenseinsätze Gewalt reduzieren und deren Ausbreitung eindämmen können.

„Trotz wachsender Herausforderungen bleibt die multilaterale Friedenssicherung ein zentrales Instrument internationaler Politik. Entscheidend wird sein, bestehende Strukturen zu bewahren, gezielt weiterzuentwickeln und politisch neu zu verankern“, schlussfolgerte sie.

Internationale Initiativen wie das Peacekeeping Ministerial 2025 in Berlin unterstrichen aus ihrer Sicht die breite Unterstützung für dieses Instrument: Die Teilnahme von 134 Delegationen im vergangenen Jahr – darunter 51 auf Minister:innenebene – sowie zahlreiche konkrete Zusagen zur Schließung von Kapazitätslücken belegten das anhaltende Engagement der Mitgliedstaaten.

Auch Deutschland sende mit seinem Engagement im Bereich Friedenssicherung, dem Vorsitz der Peacebuilding Commission und seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat ein klares Signal der Unterstützung.
 

Allianzen stärken und multilaterale Räume nutzen

Es gebe weiterhin eine große Zahl von Unterstützer:innen für UN-Friedenseinsätze, so die ZIF-Geschäftsführerin. Entscheidend sei es nun, gezielt in den Ausbau von Allianzen und Koalitionen zu investieren. Initiativen wie „UN80 Global“, an der auch Staaten mit unterschiedlichen Interessen beteiligt sind, zeigten, wie gemeinsame Reformziele entwickelt werden können.

Neben dem Sicherheitsrat komme dabei auch der Generalversammlung eine wichtigere Rolle zu. Deren weitreichende Kompetenzen würden derzeit wieder stärker genutzt und könnten künftig zur Stärkung multilateraler Handlungsfähigkeit beitragen.

Das ZIF unterstützt die Reformprozesse der UN in verschiedenen Formaten – u.a. Expertise und Beratung, Workshops und einer koordinierenden Rolle in der Global Alliance for Peace Operations, einem Zusammenschluss v.a. zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Institutionen zum Thema.