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Meinungsbeitrag | Die Zeitenwende: eine politische und strategische Herausforderung

| Artikel
© EUMM Georgia

Autorin: Dr. Astrid Irrgang, ZIF-Geschäftsführerin

 

Aus der dreifachen Krise des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, dem Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als europäischer Garantiemacht und den wirtschaftlichen Herausforderungen des sogenannten 2. China-Schocks ergibt sich für Deutschland die Notwendigkeit, seine Außen- und Sicherheitspolitik neu auszurichten. „Jahrzehntealte Gewissheiten haben sich aufgelöst“, formulierte es Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul in seiner Eröffnungsrede auf der Botschafterkonferenz 2025 im Weltsaal am Werderschen Markt. Im Lichte der über viele Jahrzehnte gewachsenen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten ist diese „Zeitenwende“ eine Aufgabe für die nächsten Dekaden. 

Die gute Nachricht: Nur eine Minderheit der Deutschen lehnt in einschlägigen Umfragen eine mutige Neuausrichtung ab. Denn eine Mehrheit von 71% ist überzeugt, dass es in den nächsten Jahren mehr Krisen und Konflikte gibt und wir uns ein „Weiter so“ nicht leisten können. Die schlechte Nachricht: Eine hohe Anzahl der Befragten traut der aktuellen Bundesregierung nicht zu, die sicherheitspolitischen Herausforderungen erfolgreich zu meistern. 

Doch wer sollte in der gegenwärtig vulnerablen Situation Europas in der Lage sein, einen substanziellen Beitrag zur europäischen Selbstbehauptung zu leisten, wenn nicht Deutschland, das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union und die weiterhin drittstärkste Volkswirtschaft der Welt? 

Der britische Historiker und Deutschlandspezialist Timothy Garton Ash hält die „seltsame Mischung“ aus Bequemlichkeit und Ängstlichkeit für das größte mentale Hemmnis auf dem Weg tiefgreifender Reformen zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit. Sicher nicht ohne Grund hat auch Bundeskanzler Merz bei Regierungsantritt den Anspruch formuliert, neuen Mut und Zuversicht zu vermitteln. 

Viel strategische Kommunikation ist seitens der Bundesregierung für das Erfordernis militärischer Verteidigungsfähigkeit erfolgt. Schon vor der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz rückte die Bundeswehr mit weitsichtigen PR-Maßnahmen stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung, nicht zuletzt, seit Angehörigen unserer Streitkräfte im Jahr 2020 kostenloses Bahnfahren in vorschriftsmäßiger Uniform möglich wurde.

Strategische Kommunikation für ziviles Krisenmanagement

Vergleichbare Medienkampagnen oder Advocacy zur Bedeutung von zivilen Fähigkeiten im Krisenmanagement fehlen. Dabei dürfte klar sein: Konflikte können nicht rein militärisch bearbeitet werden, sondern bedürfen immer ziviler Komponenten. Dies gilt idealerweise schon im Vorfeld – bei der Konfliktprävention –, aber auch Konfliktlösungen müssen zivil erarbeitet werden, zwischen Konfliktparteien ist Mediation vonnöten und Post-Konflikt-Szenarien erfordern internationales Engagement, beispielsweise bei der Überwachung von Grenzlinien. Deutschland hat im Bereich ziviler Expertise einen unbestritten guten Ruf als verlässlicher Partner. Und die Regierung könnte aus dieser Reputation auch Kapital für die innerdeutsche Debatte schlagen.

Deutschland als verlässlicher Partner

Die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union, die NATO, die OSZE und unser wichtigster institutioneller Nachbar, die Afrikanische Union, vertrauen auf ein verlässliches „Gegenüber“ in Berlin. Ein effektives Krisenmanagement erfordert zudem neue internationale Partnerschaften für Frieden und Sicherheit über Europa hinaus. Angesichts des Rückzugs der USA wachsen weltweit und besonders in Europa auch hier die Erwartungen an eine deutsche Führungsrolle. 

Mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF, gegründet 2002) verfügt die Bundesrepublik Deutschland über ein eigenes, kostengünstiges und erprobtes Instrument, um effektiven Multilateralismus als Pfeiler einer regelbasierten Ordnung zu stärken. 

Als Kompetenzzentrum und Sekundierungsorganisation leistet das ZIF konkrete Beiträge zu Friedenseinsätzen, humanitären Einsätzen und Wahlbeobachtungsmissionen. Es unterstützt so das Krisenmanagement von UN, EU, NATO und OSZE und trägt damit auch zur Sicherheit Deutschlands und zum Schutz unseres „way of life“ bei. Im Auftrag der Bundesregierung, vertreten durch das Auswärtige Amt, sekundiert das ZIF zivile Expert:innen in Kriegs- und Krisengebiete, um Deutschlands Außenpolitik wirksam, nachhaltig und vergleichsweise kosteneffizient im internationalen Kontext umzusetzen. ZIF stellt projektbasiert seit vielen Jahren auch Kompetenzaufbau im Bereich Mediation bereit. 

Konfliktbearbeitung und Prävention: deutscher Impact in Krisengebieten weltweit 

Derzeit sind rund 150 ZIF-Sekundierte in über 40 Ländern bei EU, UN, OSZE und NATO im Einsatz. Sie sind Ausdruck unserer Verlässlichkeit im Bündnis. Es sind sorgfältig ausgesuchte Expertinnen und Experten, die für menschliche Sicherheit in unterschiedlichen Krisenkontexten einstehen. 

ZIF-Sekundierte unterstützen in GSVP-Einsätzen der EU den Aufbau (rechts)staatlicher Institutionen u.a. in der Ukraine und im Irak. Sie ermöglichen die Arbeit der OSZE im Wiener Sekretariat oder den Feldbüros vom westlichen Balkan bis Zentralasien. Sie beobachten die Sicherheitslage in Georgien und Armenien, schaffen Zugang für humanitäre Hilfslieferungen der UN in Gaza oder in der Demokratischen Republik Kongo. Als Wahlbeobachter:innen der EU und der OSZE stärken sie demokratische Prozesse in Partnerländern. Die enge Zusammenarbeit – personell und konzeptionell – mit den Hauptquartieren internationaler Organisationen und den von ihnen mandatierten Einsätzen ist ein Alleinstellungsmerkmal des ZIF. 

Staatliche Resilienz ausbauen, Rechtsstaat und Demokratie stärken, europäische Werte vertreten

Kirsten Joppe ist eine dieser ZIF-Expertinnen. Sie leitet seit dem 25. April dieses Jahres die EU-Partnerschaftsmission in der Republik Moldau und war vorher als stellvertretende Missionschefin über das ZIF dorthin sekundiert. In enger, täglicher Zusammenarbeit mit der moldauischen Regierung trägt sie mit ihrem Team wesentlich dazu bei, die Resilienz gegen destabilisierende hybride Aktivitäten zu stärken. Von Russland gesteuerte und finanzierte Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen sind dort an der Tagesordnung.

Die Mission konnte im Vorfeld der Wahlen im September 2025 die Kapazitäten der dortigen Behörden entscheidend festigen, was für die zielgerichtete Bekämpfung illegaler Finanzströme und Desinformation erfolgskritisch war. „Wir haben unsere Partner umfassend beraten, die Cybersicherheit der staatlichen IT wirksam gegen Cyberangriffe zu erhöhen und das Krisenmanagement nachhaltig zu stärken“, sagt die deutsche Head of Mission. Bis heute hat die EUPM Moldau zudem mehr als 4.500 Personen im Krisenmanagement und der Abwehr von hybriden Bedrohungen trainiert. Die Mission hat einen exzellenten Ruf bei den moldauischen Behörden. Gegenseitiges Vertrauen in hochsensiblen Bereichen ist eine wichtige Grundlage für erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Mission kostet die EU knapp 10 Millionen Euro im Jahr: das ist sehr gut investierte Krisenprävention für wirklich kleines Budget. 

Aus Konfliktkontexten lernen: Knowhow für Deutschland, nicht nur zu hybriden Bedrohungen

Das durch die Mandatsumsetzung der Mission erworbene Know-how ist relevant für Europa. Die Republik Moldau ist ein Testfeld für hybride Bedrohungen. Was dort seitens Russlands „erprobt“ wird, trifft zunehmend auch Demokratien in der EU. Die zivilen Expert:innen tragen deshalb nicht nur konkret zu Stabilisierung und Resilienz vor Ort bei. Sie sammeln auch wertvolle Erfahrungen für den Umgang mit vergleichbaren Bedrohungen in Deutschland und Europa. Das ZIF arbeitet konsequent daran, diese Erkenntnisse aufzubereiten, denn: Das offizielle Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamtes ordnet Deutschland direkt hinter den USA und Kanada auf Platz 3 der weltweiten Angriffsziele ein. 

Mit den Einsatzerfahrungen der ZIF-Sekundierten, eigener Expertise rund um Friedenseinsätze, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung und einem weitgefächerten Partnerschaftsnetzwerk bietet das ZIF Entscheidungsträgern und -trägerinnen zudem gezielt Informationen und Analysen, Politikberatung und praxisnahe Dialoge auch zu anderen Themenfeldern, etwa im Bereich Strafrechtsverfolgung oder Klimasicherheit. Damit kann die erforderliche Erneuerung und Weiterentwicklung multilateraler Arbeit befördert werden, die mit dem Rückzug der US-Ressourcen (politisch und materiell) immer drängender wird. Für unsere Außenpolitik bleibt die Stärkung Europas als anziehender, abschreckungsfähiger und souveräner Pol in einer multipolaren Welt von morgen handlungsleitend. 

Würdigung für herausfordernden Arbeitsalltag im Auftrag der Regierung

Mit dem Tag des Peacekeeping am 11. Juni im Auswärtigen Amt feiern und würdigen die drei Bundesressorts Außen, Innen und Verteidigung sowie das ZIF stellvertretend neun Persönlichkeiten, für die internationales Krisenmanagement Berufung und zivil-militärische Zusammenarbeit Alltag ist. Mit ihrem Einsatz dienen sie unseren nationalen Interessen unter häufig gefährlichen Umständen. Der Mut und die nachweisbaren Einsatzerfolge dieser Peacekeeper:innen haben – skaliert – das Potenzial, die von Timothy Garton Ash unterstellte Angst und Bequemlichkeit zu überwinden. Und uns allen berechtigte Zuversicht und Motivation für eine gemeinsame, erfolgreiche Zukunftsgestaltung zu schenken. Für diese Ambition steht auch das ZIF.

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