ZIF kompakt | EUPM Armenia: Zur Abwehr hybrider Bedrohungen

Ein wesentlicher Auslöser für die außenpolitische Neuausrichtung Eriwans war die Niederlage Armeniens im Zweiten Karabach-Krieg im Jahr 2020 und die militärische Einnahme der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan im Jahr 2023. In den Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan war eine erhoffte Unterstützung der traditionellen und – im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – präsenten Schutzmacht Russland ausgeblieben. Dies hatte zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die sicherheitspolitische Verlässlichkeit Moskaus geführt. Seitdem strebt Armenien unter der Regierung des 2018 im Zuge der Samtenen Revolution an die Macht gekommenen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan eine Diversifizierung seiner Außenbeziehungen an: durch den Ausbau strategischer Partnerschaften und die Neukalibrierung seiner traditionell engen Bindung zu Russland. Insbesondere setzt Armenien seit 2023 auf eine stärkere Annäherung an Europa: Die Intensivierung der Beziehungen führte im Dezember 2025 zur Unterzeichnung einer Strategic Agenda for the EU-Armenia Partnership. Kurz vor den Parlamentswahlen traf sich die Europäische Politische Gemeinschaft in Eriwan, anschließenden tagte der erste EU-Armenien-Gipfel (Mai 2026). 

Gleichzeitig haben auch die Beziehungen Armeniens zu den USA eine neue strategische Qualität erreicht. Anfang Januar 2025 vereinbarten beide Seiten eine strategische Partnerschaft; im Zuge des Washington-Gipfels im August 2025 zwischen Armenien, Aserbaidschan und den USA vertieften sich die Beziehungen weiter. Dabei einigte man sich auch auf ein gemeinsames Infrastrukturprojekt: die Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP), die eine Transitverbindung zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan über armenisches Staatsgebiet schaffen und damit eine Hauptforderung Aserbaidschans im Friedensprozess beilegen soll. Die Etablierung dieser Verbindung, die Aserbaidschan seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben wollte, war schon Teil der trilateralen Erklärung zwischen Russland, Aserbaidschan und Armenien zur Beendigung der Kampfhandlungen im November 2020. 

Seine Teilnahme an der von Russland geführten Sicherheitsallianz OVKS hat Armenien dagegen 2024 eingefroren. Gleichwohl bleibt die Südkaukasus-Republik in zentralen Bereichen weiterhin strukturell von Russland abhängig, insbesondere im Transport- und Energiesektor, in den Handelsbeziehungen sowie in Teilen der sicherheitspolitischen Infrastruktur. Beispielsweise ist die armenische Eisenbahn unter einer Konzession an eine Tochter der russischen Eisenbahn übergeben worden. 

Die außenpolitische Neuorientierung spiegelte sich unmittelbar imWahlkampf zur Parlamentswahl vom 7. Juni 2026 wider, der durch eine starke Polarisierung zwischen einem prowestlichen Regierungskurs und einer weitgehend prorussischen Opposition geprägt war. Dabei war erheblicher externer Einfluss insbesondere Moskaus sichtbar. Aktivitäten zur Beeinflussung der Wahlen intensivierten sich seit Frühjahr 2025 und ließen mit FIMI (Foreign Information Manipulation and Interference) sowie wirtschaftlichem und politischem Druck das bekannte russische Playbook erkennen. Am 9. Mai drohte Russlands Präsident Putin Armenien im Falle einer EU-Integration unverhohlen mit einem „ukrainischen Szenario“. Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) bewertete das Ausmaß an Druck und Drohungen russischer Autoritäten als beispiellos und besorgniserregend (Press Release, 08.06.2026). Bei den Wahlen konnte sich die Partei Civil Contract von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit 49,7 % der Stimmen durchsetzen, rd. 33 % der Stimmen entfielen auf russlandfreundliche Parteien (Strong Armenia und Armenia Alliance). 

Um Armenien gegen externe Einflussnahme zu unterstützen, hat der Rat der EU am 21. April die neue zivile EU Partnership Mission (EUPM) Armenia für zunächst zwei Jahre beschlossen. Aktuell wird die Mission unter hohem Zeitdruck aufgebaut, um sie am 13. Juli durch einen zweiten Ratsbeschluss einsatzfähig zu machen.

Ziel der EUPM ist die Stärkung der demokratischen Resilienz Armeniens gegen hybride Einflussnahme und seiner Fähigkeit, Krisen zu managen. Dazu soll die Mission die armenischen Behörden zu neuen Strategien gegen FIMI, Cyberangriffe und illegale Geldströme beraten. Sie ist zudem beauftragt, den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen und die Entwicklung eines horizontalen crisis management / whole-of-government approach zu fördern. Diese vier Kernaufgaben folgenden Ergebnissen eines im November 2025 mit Armenien durchgeführten Hybrid Risk Survey. Nach dem Survey war bereits im April ein EU Hybrid Rapid Response Team (HRRT) zur zielgerichteten kurzfristigen Unterstützung Armeniens im Hinblick auf die Integrität der bevorstehenden Wahlen entsandt worden. Die neue EUPM Armenia soll dieses Capacity Building fortführen und nachhaltig institutionalisieren. 

Nach der im April 2023 etablierten EUPM Moldova und einer Mandatserweiterung von EUAM Ukraine im Mai dieses Jahres, ist die EUPM Armenia die dritte zivile GSVP-Mission, die spezifisch im Themenbereich Hybrid Threats tätig ist. Wie EUPM Moldova wird sie über eine Projektzelle verfügen, die gezielte operative Unterstützung in enger Abstimmung mit anderen Akteuren bieten soll. Auch in ihrer Struktur orientiert sie sich an dem Modell Moldau: Konzipiert als „schlanke Mission“ besteht die Möglichkeit, ihr Engagement – zunächst mit voraussichtlich 32 internationalen Mitarbeitenden – durch zusätzliche Visiting Experts und Specialized Teams – also kurzzeitig aus EU-Mitgliedstaaten entsandten Expert:innen – zu skalieren. Als Missionsleiter wurde am 9. Juni der rumänische Diplomat Cosmin George Dinescu ernannt, der zuvor drei Jahre lang die EUPM Moldova leitete.

Bereits seit Februar 2023 engagiert sich die EU mit der European Union Mission in Armenia (EUMA) in der Südkaukasus-Republik. Sie war ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der EU, nach den kriegerischen Auseinandersetzungen Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. Ursprünglich angedacht als grenzüberschreitende Mission zwischen Armenien und Aserbaidschan, konnte die EUMA aufgrund der Vorbehalte Bakus nur auf armenischer Seite der Grenze entsandt werden. Die zivile GSVP-Mission hat die Aufgabe, die Lage an der Grenze zu Aserbaidschan zu beobachten, und – soweit durch die alleinige Präsenz in Armenien möglich – die Vertrauensbildung zwischen Armenien und Aserbaidschan zu fördern. Ihre aktuelle Größe liegt bei knapp 230 Missionsmitgliedern. 

Ein besonderer Fokus liegt auf den täglichen Patrouillen im Grenzgebiet, die laut eigener Einschätzung mit dazu beigetragen haben, dass sich die Anzahl der militärischen Zwischenfälle an der Grenze in den vergangenen drei Jahren – und vor allem im laufenden Jahr – signifikant verringert hat. EUMA wurde drei Jahre lang von einem deutschen Polizeibeamten geleitet und hatte von Beginn an einen starken deutschen Personalanteil (Polizei und zivile Expert:innen). Das aktuelle Mandat der Mission läuft bis Februar 2027. Sie ist parallel zur neuen EUPM aktiv, hat aber ein anderes Mandat und separate Strukturen.

Bereits seit 2003 hat die EU eine:n Sonderbeauftragte:n (EUSR) für den südlichen Kaukasus und die Krise in Georgien berufen. Diese:r hat ein Mandat zur Unterstützung der Beilegung von Konflikten im südlichen Kaukasus, zur Vertrauensbildung sowie zur regionalen Zusammenarbeit und unterstützte etwa den vom damaligen Ratspräsidenten Michel geführten sogenannten „Brüsseler Prozess“ zwischen dem armenischen Premierminister Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Aliev. Aktuelle EUSR ist die tschechische Diplomatin Magdalena Grono. Die EUSR reist regelmäßig in die Region und unterhält enge Beziehungen zu beiden Regierungen, Parlamenten und anderen politischen Strukturen aber auch zu zivilgesellschaftlichen und anderen internationalen Akteuren in beiden Ländern (aktuell entsendet das ZIF den Chef de Cabinet der EUSR).

Darüber hinaus unterhält die EUSR eine enge Kooperation mit EU-Mitgliedstaaten und anderen interessierten Drittstaaten, insbesondere den USA, Großbritannien und der Türkei. Sie engagiert sich auch im Normalisierungsprozess zwischen Armenien und der Türkei, der ein wichtiger Faktor im armenisch-aserbaidschanischen Friedensprozess ist. Zusammen mit dem EU-Delegationsleiter in Eriwan gibt die EUSR der EUMA politische Leitlinien (localpolitical guidance). Seit dem historischen Treffen in Washington DC im August 2025 erleben beide Länder eine Zunahme an direktem Austausch – auch grenzüberschreitend und auch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Die jahrelangen Verbindungen der EUSR in beide Länder haben ihre Position – und damit auch die der EU – im Friedensprozess gestärkt.

Der Wahlsieg von Premierminister Paschinjan kann als Zeichen der Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung für seinen außenpolitischen Kurses gewertet werden, sowie als grundsätzliche Zustimmung zu einem Kurs auf Frieden mit Aserbaidschan. Nach den militärischen Niederlagen Armeniens ging es für ihn weniger um die Aufrüstung des eigenen Militärs (was angesichts des militärischen Vorsprungs Aserbaidschans auch nicht realistisch wäre), als um eine friedliche Lösung, die durch Dritte abgesichert wird. Die von Baku abgelehnte EUMA wurde dabei stets als wichtiger Faktor im Grenzgebiet angesehen, der die Wahrscheinlichkeit einer erneuten militärischen Eskalation verringert. Die Unterzeichnung des armenisch-aserbaidschanischen Friedensvertrages könnte aber zur Schließung der EUMA führen. Der vorliegende Entwurf verfügt in Artikel VII, dass nach Abschluss des Vertrages keine uniformierten Einheiten einer dritten Partei mehr an der gemeinsamen Grenze stationiert sein dürfen – EUMA, ebenso wie verbliebene russische FSB-Grenztruppen, müssten also abgezogen werden. 

Paschinjan vertraut darauf, dass konkrete Fortschritte im mittlerweile fast ausschließlich bilateralen Friedensprozess mit Aserbaidschan – insbesondere die Umsetzung von TRIPP zur Verbindung nach Nachitschewan und die Absage an jegliche territorialen Forderungen an Aserbaidschan – dazu führen werden, dass Baku auch ohne die EUMA Armenien kein Interesse an einer erneuten militärischen Eskalation hat. Die Annäherung an die EU und die Involvierung der USA (vor allem beim Bau und dem Betrieb der TRIPP) dienen dabei sowohl zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im Sinne der Demonstration der Benefits of Peace, als auch als sicherheitspolitische Absicherung.

Gegenwärtig bestehen mindestens zwei Hindernisse für die Unterzeichnung und Umsetzung des verhandelten Friedensvertrages: Zum einen muss aus politischen Gründen schon bald mit dem Bau von TRIPP begonnen werden, was sich wegen der geplanten direkten Beteiligung der Trump-Administration und noch auszuwählender amerikanischer privater Subauftragnehmer angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zum Krieg im Iran verzögern und einer gewissen politischen Unbeständigkeit auf US-amerikanischer Seite ausgesetzt sein könnte. 

Zum anderen sind die Hürden für die von Baku geforderte Änderung derarmenischen Verfassung hoch, mit der der Hinweis auf den Anspruch Armeniens auf Bergkarabach in der Unabhängigkeitserklärung getilgt werden soll. Paschinjan benötigt im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, um ein Verfassungsreferendum einzuleiten. Ohne Hilfe der beiden prorussischen Oppositionsparteien, die den Ansatz der Friedenspolitik Paschinjans nicht mittragen, kann er diese nicht erreichen. Im Referendum selbst wäre nur noch eine einfache Mehrheit erforderlich, jedoch müssten 25 % der Wahlberechtigten abstimmen. Da man davon ausgehen kann, dass die Debatte über eine neue Verfassung, den Frieden mit Aserbaidschan und einen Abzug der russischen Grenztruppen aus Armenien Angriffsfläche für gesteigerte hybride Aktivitäten externer Akteure bietet, fällt der neuen EUPM schon kurzfristig eine wichtige Rolle zu.

In seinen jüngsten Schlussfolgerungen zur Stärkung der Fähigkeiten der EU zur Abwehr hybrider Bedrohungen (16. März 2026, Punkt 35) hatte der Rat den Beitrag von GSVP-Missionen zur Stärkung von Resilienz und Reaktion von Einsatzländern begrüßt. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas wurde aufgefordert, Lehren aus der EUPM Moldova zu ziehen und zu untersuchen, wie diese gegebenenfalls in anderen GSVP-Einsatzgebieten und zur Unterstützung anderer Partner umgesetzt werden können. Mit der EUPM Armenia führt die EU den mit der Mission in Moldau eingeschlagenen Weg konsequent fort. Die Stärkung der Resilienz Armeniens gegenüber hybriden Bedrohungen durch die neue EU-Mission trägt nicht nur zur Stabilisierung eines Partnerstaates in einer geopolitisch sensiblen Region bei, sondern dient im Sinne des internal-external security nexus als vorgelagerte Risikominderung für die europäische Sicherheit. 

Ob die Monitoring-Mission EUMA über den Februar 2027 hinaus verlängert werden wird, ist bisher offen, obwohl die niedrigen Chancen für die Durchführung des Verfassungsreferendums und damit für die Unterzeichnung des Friedensabkommens für eine Verlängerung sprechen. Die EU-Sonderbeauftragte Grono wird in jedem Fall weiterhin eine wichtige Rolle in den Gesprächen zwischen Baku und Eriwan spielen. 

Darüber hinaus unterstützt die EU die Rehabilitierung der an TRIPP anschließenden Eisenbahnverbindung durch Nachitschewan Richtung Armenien und der Türkei und könnte prüfen, inwiefern sie andere Aspekte des Friedensprozesses aktiver befördern kann, etwa durch die Unterstützung von TRIPP, falls die USA das Interesse verlieren sollten.