Beginn Deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Vorsitz im UN Sicherheitsrat

Der Juli 2020 ist ein besonderer Monat für Deutschland und seine Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist der Beginn der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Zudem hat Deutschland im Juli 2020 die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem es noch bis Ende des Jahres als gewähltes Mitglied angehören wird. In den nächsten sechs Monaten kann Deutschland in dieser einmaligen Doppelrolle wichtige Akzente setzen.

Im Falle der EU (mehr auf der offiziellen Seite https://www.eu2020.de/) plant Deutschland im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik,  "die Handlungsfähigkeit Europas nach außen zu stärken", strategische Autonomie und Souveränität werden hier die Schlüsselbegriffe sein. Bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird der Civilian CSDP Compact und die Eröffnung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement im September im Mittelpunkt stehen, eventuell auch die Frage nach einem gemeinsamen Hauptquartier für militärische und zivile Missionen der EU.

Während der Präsidentschaft im Sicherheitsrat werden neben den aktuellen  Konflikten und Covid-19 die Themen Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie Klima und Sicherheit im Vordergrund stehen. Zudem bereitet Deutschland  u.a. die - aufgrund der Pandemie vom April in den Juli verschoben Debatte - zu sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten vor.