OSZE verlängert Beobachtungsmission in der Ukraine

Am 19. März 2020 hat der Ständige Rat der OSZE das Mandat der Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) erneut um ein Jahr bis zum 31. März 2021 verlängert. Gleichzeitig wurde das Budget der Mission um 8 % auf knapp 109 Mio. Euro erhöht. Damit soll in erster Linie sichergestellt werden, dass die SMM ihren gewachsenen Aufgaben im Zuge der Truppenentflechtung in den Deeskalationszonen in der Ostukraine nachkommen kann – durch den stärkeren Einsatz von Technik (Kameras, Drohnen) und Patrouillenfahrzeugen.

Derzeit sind rund 800 internationale Missionsangehörige im Einsatz, in ihrer Mehrzahl sind sie als Beobachterinnen und Beobachter an der „Kontaktlinie“ im Osten tätig. Deutschland trägt mit 13 Mio. Euro zum Budget der Mission bei und ist mit rund 40 Sekundierten auch einer der größten Personalsteller.

Entsendung der Special Monitoring Mission (SMM)

Die zivile Beobachtungsmission in der Ukraine wurde erstmals im März 2014 mandatiert. Die Entscheidung erfolgte – wie auch alle weiteren Mandatsverlängerungen – auf Anfrage der ukrainischen Regierung und im Konsens aller 57 Teilnehmerstaaten der OSZE.

Auf Vermittlung der OSZE kamen 2014 und 2015 die Minsker Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland zustande, die den sofortigen Waffenstillstand und im Anschluss einen Fahrplan zur Konfliktlösung in der Ostukraine vorsehen. Der SMM wurde die Rolle zugewiesen, die Umsetzung des Waffenstillstands zu unterstützen. Seitdem beobachtet die Mission die Sicherheitslage an der Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien und berichtet darüber. Außerdem behält die SMM Verletzungen der OSZE-Verpflichtungen sowie der Menschenrechte und grundsätzlicher Freiheiten (einschließlich der Minderheitenrechte) im Blick.

Die SMM hat Standorte in allen Landesteilen. Seit den Minsker Vereinbarungen wird aber der größte Teil ihres Personals in den Gebieten Luhansk und Donezk eingesetzt, in denen die Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien verläuft. Derzeit hat die SMM rund 1300 Angehörige, davon rund 800 internationale Beobachterinnen und Beobachter.

Mehr Informationen zur SMM Ukraine auf der OSZE-Website.

Weitere Einblicke in die SMM Ukraine bietet auch dieses Video.