Kommentar zu Operation Irini in der taz
EU
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ZIF-Meldung
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Am 29. April debattiert der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der deutschen Beiträge zur europäischen Operation Irini im Mittelmeer. Dabei wäre es wichtig, über die mangelnde Wirkung und das potentielle Ende des Einsatzes zu sprechen, dessen rechtliche Grundlage im Juni wohl von Russland im Sicherheitsrat blockiert werden wird. Zeit für eine Neuausrichtung der EU-Instrumente sowohl für Libyen, als auch für die Seenotrettung im Mittelmeer.