ZIF kompakt | UNMISS: Verschlankt und verkleinert in volatilem Umfeld

Die politische Lage in Südsudan ist seit Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen im März 2025 (s. ZIF kompakt) von anhaltenden Spannungen zwischen den zentralen Akteuren des Friedensabkommens und einer zunehmenden Machtkonzentration bei Präsident Salva Kiir (SPLM) geprägt. Neben weitreichenden einseitigen Umbildungen in Regierung und staatlichen Institutionen entließ er im Mai per Dekret 57 Abgeordnete der größten Oppositionsbewegung SPLM/A-IO (S/2026/640). Die Abberufungen erfolgten zeitgleich zu Parlamentsberatungen über eine von der Regierung vorangetriebene Änderung des Friedensabkommens von 2018 (R-ARCSS), welche die Volkszählung und Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung als Voraussetzungen für nationale Wahlen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Friedensabkommens beauftragte Reconstituted Joint Monitoring and Evaluation Commission (RJMEC) kritisierte das Vorgehen scharf, da die Änderung ohne ihre vorgesehene Zustimmung erfolgte. Riek Machar, Erster Vizepräsident, Vorsitzender der SPLM/A-IO und neben Salva Kiir die zentrale Führungsfigur des Abkommens, befindet sich weiterhin unter Hausarrest und ist faktisch vom politischen Prozess ausgeschlossen. 

Die Umsetzung zentraler Bestimmungen des sechs Kapitel umfassenden Friedensabkommens bleibt weiterhin unvollständig (RJMEC Quartalsbericht). Insbesondere die Sicherheitssektorreform, die Bildung der sogenannten Necessary Unified Forces sowie Einrichtung verschiedener Mechanismen der Transitional Justice liegen deutlich hinter den Vorgaben zurück. Auch die Vorbereitung der Wahlen verläuft mit erheblicher Verzögerung. Zwar wurden bis Ende Juni 39 Parteien beim Political Parties Council registriert und im Juli eine landesweite Kampagne zur Wähleraufklärung gestartet; bei Wählerregistrierung, Sicherheitsvorkehrungen, politischer Teilhabe und Finanzierung bestehen jedoch weiter-hin erhebliche Defizite. Vor diesem Hintergrund betonte Anita Kokui Gbeho, Special Representative of the Secretary-General for South Sudan und Leiterin von UNMISS, Anfang August vor dem Sicherheitsrat die Notwendigkeit einer „objektiven und realistischen Bewertung der Mindestvoraussetzungen für glaubwürdige Wahlen“ (S/PV.10206).

Insbesondere Präsident Kiir drängt auf eine termingerechte Durchführung: Am 22. September löste er auf Grundlage einer geänderten Wahlgesetzgebung die 2020 etablierte Übergangsregierung (Revitalized Transitional Government of National Unity/RTGoNU) auf. In diesem Zuge wurden auch die Vizepräsident:innen abberufen sowie die Parlamente und Regierungen auf nationaler und subnationaler Ebene aufgelöst, während der Präsident mit vollen Befugnissen und einer von ihm ernannten Caretaker Administration bis zur Vereidigung seiner gewählten Nachfolge im Amt bleibt. Dies steht im Widerspruch zum Friedensabkommen, dem zufolge die RTGoNU die gesamte Übergangsperiode bis zur Bildung einer gewählten Regierung begleiten sollte. Acht südsudanesische Oppositionsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten am 23. September die Regionalorganisation IGAD auf, das Friedensabkommen von 2018 zu überprüfen und einen neuen inklusiven politischen Dialog einzuleiten. Die UN Commission on Human Rights in South Sudan warnte, dass Wahlen ohne wesentliche Sicherheitsvorkehrungen und einen echten Dialog zu erneuten Konflikten und Gräueltaten führen könnten.

Die Sicherheitslage bleibt volatil und regional stark unterschiedlich. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Jonglei, Upper Nile und Unity in der Region Greater Upper Nile. Dort kommt es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den South Sudan People’s Defence Forces (SSPDF), der Sudan People’s Liberation Army-in-Opposition (SPLA/A-IO) sowie verbündeten oder lokal agierenden bewaffneten Gruppen. Nach Angaben des Waffenstillstandsüberwachungsmechanismus CTSAMVM (Ceasefire and Transitional Security Arrangements Monitoring and Verification Mechanism) wurden zwischen August 2025 und Januar 2026 insgesamt 407 mutmaßliche Verstöße gegen den permanenten Waffenstillstand registriert. Trotz des seit 2018 bestehenden Waffenembargos bestehen weiterhin Hinweise auf illegale Waffenlieferungen.

Die anhaltenden Kämpfe gehen mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einher. Im ersten Halbjahr 2026 dokumentierte UNMISS (mit budgetbedingten reduzierten Monitoring-Kapazitäten) 348 Vorfälle konfliktbezogener Gewalt, die 2.260 Zivilpersonen betrafen. Darunter befanden sich 1.142 Todesopfer, 794 Verletzte, 214 Entführte und 110 Opfer konfliktbezogener sexueller Gewalt (UNMISS). Menschenrechtsorganisationen weisen auf die anhaltende Straflosigkeit bei schweren Verstößen hin (HRW). Die Gewalt hat erhebliche Vertreibungsbewegungen ausgelöst: Rund 2,5 Millionen Südsudanes:innen sind intern vertrieben (OCHA), darunter rd. 420.000 Menschen seit Jahresbeginn, der Großteil in Jonglei (324.000) (S/2026/640). 

Die humanitäre Lage zählt weiterhin zu den schwersten weltweit. Der Krieg in Sudan mit 1,4 Millionen nach Südsudan Geflüchteten hat diese noch verschärft. Zehn Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von rd. 14,4 Millionen) waren im August 2026 auf humanitäre Hilfe angewiesen. 7,8 Millionen – etwa 54 Prozent der Bevölkerung – befinden sich in Phase 3-5 der Integrated Food Security Phase Classification IPC (akuter Hunger, humanitärer Notfall, Hungersnot-ähnliche Zustände), etwa 73.000 in Phase 5. Besonders kritisch ist die Lage in den Bezirken Nasir und Ulang (Upper Nile) sowie Nyirol und Akobo (Jonglei), wo sich die bewaffneten Auseinandersetzungen konzentrieren: Sie gelten weiterhin als von Hungersnot bedroht. Gleichzeitig breitet sich eine Cholera-Epidemie aus: Bis Juli 2026 wurden über 100.000 Fälle und 1.717 Todesfälle registriert (S/2026/640). Die humanitäre Hilfe selbst ist laut Bericht des Generalsekretärs bedroht und massiv unter Druck: Aktive Konflikte, Gewalt gegen Hilfskräfte, bürokratische Hindernisse, Bewegungsbeschränkungen und Einmischungen in humanitäre Einsätze schränken den Zugang ein. Zwischen April und Juli wurden mindestens 26 humanitäre Kräfte getötet. Darüber hinaus sind die Einsätze weiterhin kritisch unterfinanziert: Bis zum 15. Juli gingen lediglich 500 Millionen (34,1 Prozent) der lt. Humanitarian Needs and Response Plan benötigten 1,46 Milliarden USD ein.

Am 30. April 2026 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat von UNMISS um ein Jahr bis zum 30. April 2027 (S/RES/2820). Die zentralen Aufgaben bleiben unverändert: (1) Schutz der Zivilbevöl-kerung (Protection of Civilians/POC); (2) Absicherung humanitärer Hilfe; (3) Unterstützung bei der Umsetzung des R-ARCSS und des Friedensprozesses; sowie (4) Überwachung der Menschenrechte und Untersuchung von Verstößen. Priorität hat weiterhin der Schutzauftrag sowie – nun auch – die Absicherung humanitärer Hilfe, allerdings bei deutlich reduzierter Truppenobergrenze. Sie wurde von 17.000 auf 12.500 Soldat:innen gesenkt – bei gleichbleibender Polizeikomponente von 2.101 Polizist:innen. Der Sicherheitsrat forderte den Generalsekretär auf, eine „Fähigkeitsstudie“ (Military and Police Capability Study) durchzuführen, unter anderem um die Angemessenheit der derzeitigen Truppenstärke, die Fähigkeit zu schneller Reaktion und operativer Reichweite zu bewerten.

Deutlich verändert wurde das Mandat auch in Bezug auf die Rolle von UNMISS bei der Unterstützung des Friedensprozesses und Implementierung des Friedensabkommens: Sie verschiebt sich von einer breit angelegten Unterstützung des Prozesses, der u.a. Aufgaben zum Aufbau staatlicher Strukturen beinhaltete, hin zu vermittelnden, beobachtenden und berichtenden Aufgaben. In diesem Kontext wurde auch das Mandat der Mission bei den geplanten Wahlen signifikant reduziert (Beobachtung der Wahlvorbereitungen). Der Entscheidung vorausgegangen waren intensive Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat, welche die Position der USA über die künftige Rolle internationaler Friedenseinsätze unterstrich. Ihrem back to basics-Ansatz folgend, hatten sie als Penholder auf ein schlankeres Mandat gedrängt. „For the first time in many years, this Council is taking a serious step to streamline UNMISS —cutting capacity-building and development activities that allow the transitional government to avoid its own responsibilities, and focusing on core peace and security tasks,” so Botschafter Mike Waltz nach der Abstimmung. Washington kritisierte die Regierung scharf und warf ihr eine aktive Unterminierung des Friedensabkommens sowie der UN-Mission vor. China und Russland enthielten sich der Abstimmung und bemängelten den erhöhten politischen Druck auf Juba; die beiden anderen ständigen Ratsmitglieder Großbritannien und Frankreich begrüßten das gestraffte Mandat (SC/16354).

UNMISS operiert unter schwierigen Rahmenbedingungen. In der Umsetzung ihrer prioritären Aufgaben zeigt die im Zuge der UN-Finanzkrise erfolgte Reduzierung ihres Budgets und operativen Fußabdrucks bereits spürbare Folgen. Seit Februar 2026 verringerte UNMISS ihre Präsenz von 28 auf 18 Standorte (UNU-CPR). Die Verkleinerung des Einsatzgebiets, der Abbau von uniformiertem und zivilem Personal sowie die Kürzung der operativen Mittel haben die geografische Reichweite sowie die Fähigkeiten zu Frühwarnung und schneller Reaktion eingeschränkt. Außerdem wurden u.a. die Menschenrechtsüberwachung sowie die Absicherung humanitärer Hilfe erheblich reduziert (S/2026/316). Humanitäre Organisationen und lokale Akteure müssen in den gefährlichen Einsatzkontexten zunehmend Aufgaben der Mission übernehmen (S/2026/640). In der Umsetzung des POC-Mandats wird UNMISS zudem immer wieder durch Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit seitens staatlicher Behörden behindert.

Das aktuelle Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an UNMISS endet am 31. Oktober 2026, die personelle Obergrenze liegt bei 50 Soldat:innen (im Einsatz 20, Stand: 21.09.2026). Zudem können bis zu 20 Polizist:innen des Bundes und der Länder eingesetzt werden (aktuell 7, Stand: 28.09.2026), der Deutsche Meinolf Schlotmann leitet seit August 2025 die Polizeikomponente. Das ZIF entsandte bis Ende Juni 2026 eine zivile Expertin.

Die kommenden Monate werden entscheidend für Südsudans weiteren Transitionsprozess sein. Angesichts anhaltender politischer Spannungen und der volatilen Sicherheitslage bleibt UNMISS bis zu den geplanten Wahlen ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Zugleich bestehen erhebliche Zweifel, ob die Voraussetzungen für einen freien, fairen und glaubwürdigen Urnengang geschaffen werden können – und ob der politische Wille dafür besteht. Neue Gewalteskalationen würden die Anforderungen an die bereits verkleinerte Mission weiter erhöhen. 

Das neue Mandat von UNMISS steht zugleich exemplarisch für die breitere Debatte über die Zukunft von UN-Friedenseinsätzen. Mit der Reduzierung von Truppenstärke und Mandatsumfang folgt es einem Trend hin zu stärker fokussierten Missionen mit klar definierten Kernaufgaben. Während dies als Beitrag zu realistischeren und wirksameren Mandaten verstanden wird, bleibt fraglich, ob Friedenseinsätze in fragilen Kontexten dauerhaft auf die Absicherung von Stabilität begrenzt werden sollen – ohne weitergehende politische und friedenskonsolidierende Auf-gaben wahrzunehmen. Die Review on the future of all forms of UN peace operations des Generalsekretärs (Juli 2026) empfiehlt als Richtung künftig einen verstärkten Fokus auf die politische Konfliktlösung zu setzen. 

Für Deutschland unterstreichen die Entwicklungen die Bedeutung seines vernetzten Ansatzes. Während UNMISS weiterhin einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung leistet, dürften bilaterale Instrumente der Bundesregierung im Bereich Peacebuilding mit dem verschlankten Mandat der Mission weiter an Bedeutung gewinnen. Über den UN Peacebuilding Fund (PBF), dessen wichtigster Geber Deutschland ist (rd. 20 Mio. Euro in 2026), werden aktuell (Juni 2026) zehn Projekte in einem Umfang von 27 Mio. Euro in Südsudan finanziert.