Ukraine

EU-Beratungsmission (EUAM)

Seit Dezember 2014 berät die European Union Advisory Mission to Ukraine (EUAM) die Ukraine bei der Reform ihres zivilen Sicherheitssektors (Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug u.a.).

Das Mandat der Mission wurde 2022 und 2023 vom Europäischen Rat substanziell erweitert. Seitdem unterstützt die EUAM die ukrainischen Behörden auch bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen infolge des russischen Angriffskriegs und unterstützt die ukrainischen Sicherheitsbehörden in den befreiten und anliegenden Gebieten. Außerdem unterstützt die Mission die Vorbereitungen auf den EU-Beitritt der Ukraine, seitdem das Land im Juni 2022 den Kandidatenstatus erlangt hat.

Nach einer vorübergehenden Evakuierung infolge des russischen Überfalls sind die internationalen Missionsangehörigen inzwischen in die Ukraine zurückgekehrt. Sie sind vorwiegend im Regionalbüro in Lwiw (Lemberg) und in Kyiw tätig, zunehmend auch in weiteren Regionen. Das ZIF sekundiert rund 15 zivile Fachkräfte in die Mission.

OSCE Support Programme for Ukraine

Am 1. November 2022 wurde das Unterstützungsprogramm der OSZE für die Ukraine (SPU) ins Leben gerufen. Das SPU fördert Projekte, die auf der bisherigen Arbeit der OSZE mit staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen aufbauen. Einige konzentrieren sich auf unmittelbare Sicherheitsbedürfnisse wie humanitäre Minenräumung, Bekämpfung chemischer Bedrohungen, Überwachung von Umweltschäden durch den Krieg, Schutz von Vertriebenen vor den Gefahren des Menschenhandels. Andere investieren in die längerfristige Stabilität des Landes, indem sie die Instrumente zum Schutz der Menschenrechte stärken, Justizreformen unterstützen, die verfassungsmäßige Justiz, die Medienfreiheit, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Jugend am Wiederaufbau nach dem Krieg und die Entwicklung des Systems der psychologischen Unterstützung für die vom Konflikt betroffenen Menschen fördern.

Zur Betreuung des SPU hat der Vorsitz der OSZE (im Jahr 2023 geführt vom mazedonischen Außenminister Bujar Osmani) den slowakischen Diplomaten Marcel Peško zum Sonderbeauftragten – Projektkoordinator in der Ukraine ernannt. Die Projekte werden durch freiwillige, außerbudgetäre Beiträge der OSZE-Teilnehmerstaaten und -Partner finanziert.