Politische Prozesse

Friedenseinsätze dienen vorrangig dem Ziel, politische Prozesse zur Sicherung des Friedens zu unterstützen – egal ob die Einsätze ziviler, polizeilicher oder militärischer Natur sind, ob sie zur Beobachtung, zur Stabilisierung oder zum Aufbau von Kapazitäten beitragen sollen.

In der Regel werden Friedenseinsätze mandatiert, wenn Konfliktparteien bereits ein Übereinkommen zur Beendigung ihrer bewaffneten Auseinandersetzung getroffen haben. Dementsprechend ist es ihre Aufgabe, jene politischen Prozesse zu unterstützen, die zur Einhaltung bzw. Umsetzung dieser Vereinbarungen notwendig sind – um aus einem Waffenstillstand einen nachhaltigen Frieden zu entwickeln und den Rückfall in Gewalt zu vermeiden (Sekundärprävention).

Die politischen Missionen der UN (Special Political Missions) unterstützen solche Prozesse durch sogenannte „Gute Dienste“ (Good Offices). Sie loten Kompromissoptionen aus und bringen Konfliktakteure zusammen. Die zivile UN-Mission in Somalia (UNSOM) begleitet zum Beispiel den inklusiven politischen Dialog zwischen der somalischen Bundesregierung und den Bundesstaaten.

Auch UN-Blauhelmmissionen fördern politische Prozesse mitunter aktiv. Bis zu ihrer Abwicklung Ende 2023 unterstützte die UN-Mission in Mali (MINUSMA) die Umsetzung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens zwischen der Regierung und den nicht-staatlichen Konfliktparteien, einen nationalen Dialog und die nationale Aussöhnung. Die meisten multidimensionalen UN-Friedenseinsätze haben Civil-Affairs-Mitarbeiter:innen, die entsprechende Dialog- und Versöhnungsprozesse auf der lokalen Ebene begleiten.

Vertrauensbildende Maßnahmen sind ein weiteres Element dieser politischen Prozesse. zu ihnen gehört auch die Überwachung von Waffenstillständen durch Beobachtungsmissionen (>Beobachtung und Verifikation). Die EU-Beobachtungsmission in Georgien (EUMM Georgia) fördert auch Kontakte zwischen den Konfliktparteien, um Vertrauen aufzubauen.

Stand: 16.08.2023

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