Rechtsstaatlichkeit
Für die nachhaltige Stabilisierung von Post-Konfliktgesellschaften ist die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien unverzichtbar. Aktivitäten zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law/RoL) gehören deshalb zu den Kernaufgaben multidimensionaler Friedenseinsätze. Sie wenden sich an Institutionen in den Bereichen Justiz, Justizverwaltung, Polizei und Strafvollzug.
Nach einer umfassenden Analyse der betroffenen Sektoren werden die notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Training, Beratung, Gesetzgebung, Infrastruktur oder Öffentlichkeitsarbeit identifiziert. Typische programmatische Aktivitäten sind die Schulung von Richter:innen, Staatsanwält:innen, Strafverteidiger:innen, Polizist:innen und Justizvollzugsbeamt:innen, die in nahezu allen Einsätzen der UN, OSZE und EU durchgeführt werden. In der Ukraine baut die EU-Mission die nationalen Kapazitäten zur Untersuchung und Verfolgung internationaler Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aus.
Manche Missionen unterstützen auch Ausbildungszentren für die Justiz (OSZE in der Ukraine) oder für den Strafvollzug (OSZE in Kirgisistan und Usbekistan). Häufig steht bei der Stärkung von Justiz und Strafvollzug auch die Infrastruktur im Vordergrund. Den Wiederaufbau von Gerichtsgebäuden, Polizeistationen, Gefängnissen oder Ausbildungsstätten unterstützen etwa die UN-Missionen in der DR Kongo (MONUSCO).
Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit ist eine Kernaufgabe von Friedenseinsätzen und wird unter anderem umgesetzt in:
- MINUSCA (Zentralafrikanische Republik)
- EUPOL COPPS in den Palästinensischen Gebieten
- OSCE Mission to Serbia
© Jean-Marc Ferre
UN, EU und OSZE beraten außerdem Regierungsvertret:innen, Beamt:innen und Jurist:innen zu Verfassungsfragen und Gesetzesentwürfen. Ziel ist dabei eine Förderung der Unabhängigkeit der Gerichte und die Einhaltung internationaler Menschenrechts- und Strafrechtsstandards, einschließlich geschlechtersensibler Ansätze. Beispiele sind die Arbeit der UN-Missionen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) und in Kosovo (UNMIK), des EU-Einsatzes in den Palästinensischen Gebieten (EUPOL COPPS) sowie der OSZE-Präsenz in Usbekistan and Kosovo. Auch die Beobachtung von Gerichtsverfahren, wie in den OSZE-Präsenzen in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro, kann die Einhaltung von Standards fördern.
Ein weiteres wichtiges Ziel von RoL-Aktivitäten ist die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in das Justizsystem. Die OSZE-Präsenzen in Serbien und Montenegro unterstützen nationale Bemühungen um eine Kultur der Transparenz, der öffentlichen Rechenschaftspflicht und der Null-Toleranz gegenüber Korruption in Justiz, Polizei und Strafvollzug. Schließlich fördert die UN-Mission in Südsudan (UNMISS) auch den Zugang der Bevölkerung in entlegenen Regionen zu staatlichen und nicht-staatlichen Rechtsprechungsmechanismen durch Mobile Courts.
Bei Missionen mit exekutiven Funktionen wurden in Einzelfällen auch Aufgaben wie Rechtsprechung und -durchsetzung von internationalem Personal übernommen, wie etwa im Rahmen der EU-Mission in Kosovo (EULEX Kosovo).
Stand: 17.08.2023