Veröffentlichungen

Vernetzte Sicherheit ist ein offizielles Konzept der deutschen Sicherheitspolitik geworden. Allerdings wird der Begriff nicht einheitlich gebraucht und ist Gegenstand innenpolitischer Kontroversen. Eine Begriffsklärung ist deshalb wiederholt eingefordert worden. Im Kern soll das Konzept außenund sicherheitspolitische Ressourcen durch ressort- und institutionenübergreifende Abstimmung, Bündelung oder Arbeitsteilung optimieren – national, international und lokal. Ziel ist es, internationale Konflikte wirksam zu bearbeiten und so auch zur Sicherheit Deutschlands beizutragen. Vernetzte Sicherheit bezweckt nicht die Unterordnung des Zivilen unter das Militärische, sondern die Ausrichtung ziviler und militärischer Ressourcen auf das gemeinsame Ziel Sicherheit. Dabei bedarf der zugrunde liegende Sicherheitsbegriff einer Klärung.

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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte im Jahr 2009 in seinem Bericht über „Peacebuilding in the Immediate Aftermath of Conflict“ eine Überprüfung, wie der Beitrag internationaler ziviler Expert/innen zur Friedensförderung und -konsolidierung durch UN-Missionen verbessert werden könnte.

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Die Aufgaben von zivilem Personal in internationalen Friedenseinsätzen sind vielfältig: Beraterin im afghanischen Innenministerium, Beobachter an der georgischen Grenze oder Richter im Kosovo. Die Rekrutierung ziviler Fachkräfte vor allem für die Missionen der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bleibt – trotz aller Fortschritte – politisch und operativ eine Herausforderung.

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Am 1. Dezember 2010 wurde der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) formell eingerichtet und wird abhängig von der Entscheidung über den Haushalt der Europäischen Union (EU) seine Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufnehmen.

UN-Friedenseinsätze kosten etwa € 5,7 Milliarden im Jahr. Bisher mussten sie während der aktuellen Finanzkrise keine dramatischen Kürzungen hinnehmen. Dennoch bleiben auch die UN von wirtschaftlichen Problemen nicht unberührt: Wichtige Beitragszahler, die Mitglieder der EU eingeschlossen, suchen nach Einsparmöglichkeiten. Diese Sparzwänge könnten sich als schädlich erweisen, da sich die UN bereits auf mögliche Krisen im Sudan und im Nahen Osten vorbereiten. Haushaltsstreitigkeiten könnten auch die Beziehungen zu großen Truppenstellern, wie etwa Brasilien und Indien, beschädigen. Daher sollten die Regierungen der EU antizyklische, strategische Investitionen in UN-Friedenseinsätze tätigen, um (i) das Vertrauen in umfangreiche militärische Einsätze in Afrika aufrechtzuerhalten und um (ii) weiteren Rückhalt für schlanke politische Missionen, wie in Afghanistan und im Nahen Osten, zu gewinnen.

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Nur ein knappes Jahr verbleibt bis zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum des Südsudan im Januar 2011. Die Abstimmung markiert das Ende der sechsjährigen Übergangsphase, die 2005 mit dem Abschluss des Comprehensive Peace Agreement (CPA) zwischen der Zentralregierung im Norden und der Rebellenbewegung im Süden begann. Die lückenhafte Umsetzung des Abkommens, anhaltendes Misstrauen zwischen den Konfliktparteien sowie zunehmende politische Spannungen im Vorfeld der für April 2010 geplanten Wahlen gefährden die Stabilität im Sudan und mindern die Chancen auf einen friedlichen Verlauf des Referendums. Bei einem Scheitern des Friedensprozesses könnten die humanitären Konsequenzen noch gravierender sein als jene des Darfur-Konflikts. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt entschieden und koordiniert handeln, um die Voraussetzungen für ein friedliches Referendum zu schaffen und für ein Mindestmaß an Stabilität danach – ob in einem vereinten oder geteilten Sudan.

Im Juli 2009 veröffentlichten das Department of Peacekeeping Operations (DPKO) und das Department of Field Support (DFS) der Vereinten Nationen das Papier: „A New Partnership Agenda – Charting a New Horizon for UN Peacekeeping“. Hintergrund ist die wachsende Kluft zwischen Bedarf an VN Friedenseinsätzen und den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Das Papier fügt sich in den Reformprozess ein, der 2000 mit dem bahnbrechenden Brahimi-Report begann. „New Horizon“ entwickelt eine Reihe von Empfehlungen, deren Umsetzung zu einem glaubwürdigen, effizienten und zukunftsfähigen Peacekeeping beitragen sollen. Beim Vorantreiben dringender Reformprozesse wird das Engagement der Mitgliedstaaten entscheidend sein.

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