Frauen, Frieden und Sicherheit

Unter der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wird die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 (2000) und ihrer neun Folgeresolutionen verstanden. Dabei steht die Agenda für die Verknüpfung zwischen den Belangen und Erfahrungen von Frauen in Konfliktsituationen und der Verantwortung der Mitgliedstaaten, eine Geschlechterperspektive in ihrer Friedens- und Sicherheitspolitik zu berücksichtigen (Gender Mainstreaming). Die WPS-Agenda umfasst vier zentrale Forderungen: erstens sollen Frauen an allen Ebenen von Friedensprozessen und -einsätzen aktiv teilhaben (Partizipation); zweitens sollen Frauen integraler Bestandteil aller Maßnahmen zur Konfliktvorbeugung sein (Prävention); drittens müssen alle Menschen vor sexualisierter Gewalt in Konflikten geschützt werden (Schutz); und viertens müssen alle Maßnahmen zum Wiederaufbau und Wiedereingliederung die Bedürfnisse von Frauen und Männern geschlechtergerecht berücksichtigen. 2020 feierte die Resolution 1325 ihr 20-jähriges Jubiläum.

Internationale und regionale Organisationen bemühen sich um die Berücksichtigung einer Geschlechterperspektive in Friedenseinsätzen sowohl innerhalb der Strukturen der Mission als auch in Bezug auf ihre programmatischen Aktivitäten. Entsprechend soll beispielsweise der Frauenanteil in Friedenseinsätzen erhöht und Vorfälle sexuellen Missbrauchs auf null reduziert werden. Gender-Aspekte werden etwa bei Programmen zu >Sicherheitssektorreform, >Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration oder >Rechtsstaatlichkeit berücksichtigt. In Kirgisistan beispielsweise hat die OSZE-Präsenz den Aufbau einer Vereinigung von Frauen im Sicherheitssektor unterstützt, und die OSZE-Präsenzen in Kosovo und Serbien haben ein Dialogforum für Frauen aus Kosovo und Serbien entwickelt.

In UN-, EU-, OSZE- und NATO-Missionen gibt es Gender Adviser und/oder Gender Focal Points, die zur nachhaltigen Integration einer Geschlechterperspektive in die Arbeit der Missionen sowie in politische Prozesse im Gastland beitragen sollen. So sind viele UN-Missionen, etwa in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO), Irak (UNAMI), Libyen (UNSMIL), Somalia (UNSOM), Südsudan (UNMISS), der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) und Zypern (UNFICYP), mit Gender Units/Sections/Offices ausgestattet, die eng mit UN Women sowie mit den Missionskolleg:innen im politischen, humanitären und Menschenrechtsbereich zusammenarbeiten. Zusätzlich zu Gender Units und Gender Advisers verfügen einige UN-Missionen außerdem über Women Protection Advisers, die sich auf die Prävention und Schutz vor sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt fokussieren.

Die meisten EU-Einsätze, wie z.B. die EUAM Iraq, die EUAM RCA in der Zentralafrikanischen Republik oder die EUAM Ukraine, verfügen ebenfalls über Gender Adviser oder Gender Focal Points. Auch die OSZE hat in ihren Missionen Vollzeit-Gender Adviser (beispielsweise bei OMiK in Kosovo); andere Präsenzen verfügen über Gender Focal Points. In einigen OSZE-Präsenzen gibt es außerdem Gender Working Groups, die die Arbeit zu Gender Mainstreaming koordinieren. Auch die NATO-Missionen KFOR (Kosovo Force) und die NATO Mission Iraq verfügen über Gender Advisers.

Eine übergeordnete Stärkung erfährt die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ seit Schweden als erstes Land weltweit 2014 eine „feministische Außenpolitik“ einführte. Auch wenn Schweden Ende 2022 ankündigte, das „feministische Label“ abzulegen, haben sich seither eine Reihe Regierungen zu einer feministischen Außenpolitik bekannt, z.B. Kanada (2017), Mexiko (2020), Libyen (2021), Chile (2022) und die Mongolei (2023). Auch die Bundesregierung verfolgt seit 2021 eine „Feminist Foreign Policy“ – mit dem Ziel, die Rechte, Ressourcenausstattung und Repräsentation („3R“) von Frauen und marginalisierten Gruppen zu stärken. 2023 konkretisierte das Auswärtige Amt mit seinen Leitlinien zu feministischer Außenpolitik deren Bedeutung für deutsches außenpolitisches Handeln sowie die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst.

Stand: 07.08.2023

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