Sicherheitssektorreform
Ein effektiver und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteter Sicherheitssektor ist Voraussetzung für die nachhaltige Friedenskonsolidierung in Post-Konfliktgesellschaften. Der Sicherheitssektor umfasst nicht nur uniformierte Ordnungshüter:innen, sondern auch eine Vielzahl von Strukturen und Institutionen, die für ihre Rekrutierung, Führung und Beaufsichtigung verantwortlich sind. Langjährige Erfahrung in diesem komplexen Bereich zeigt, dass SSR ganzheitlich sein muss, um erfolgreich sein zu können. Somit richtet sich SSR an eine weite Bandbreite möglicher Akteure: Militär, Polizei, Nachrichtendienste, Justiz, Strafvollzug, Ministerien, parlamentarische Kontrollausschüsse, Zivilgesellschaft sowie manchmal auch informelle bzw. nichtstaatliche Sicherheitslieferanten, wie zum Beispiel lokale Milizen.
In Anbetracht dieser kaum überschaubaren Vielfalt setzen die verschiedenen Friedenseinsätze in der Praxis eigene Schwerpunkte. So konzentrieren sich die SSR-Aktivitäten im Rahmen von UN-Missionen wie in Südsudan (UNMISS) oder der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) insbesondere auf die Entwicklung nationaler Sicherheitsstrategien, die Klärung der Aufgabenteilung zwischen verschiedenen Sicherheitskräften und die Stärkung der Aufsicht und der demokratischen Kontrolle über den Sicherheitssektor. Ähnliche Schwerpunkte hat auch der NATO-Einsatz in Afghanistan (Resolute Support) mit seinen drei Säulen Ausbildung, Beratung und Unterstützung. Auch bei EU und OSZE stehen gute Regierungsführung und die Einhaltung von Menschenrechten bei der Unterstützung des Sicherheitssektors im Vordergrund, so z.B. bei der OSZE-Präsenz in Serbien und der EU-Mission in der Ukraine. Im Irak fördert die EU-Mission (EUAM Iraq) aktiv die Einbeziehung von Frauen in irakische Geheimdienstoperationen.
Friedenseinsätze setzen verschiedene Schwerpunkte in dem komplexen Aufgabenbereich SSR, etwa:
- Entwicklung nationaler Sicherheitsstrategien (z.B. MONUSCO, MINUSCA)
- Gute Regierungsführung Einhaltung der Menschenrechte (z.B. OSZE-Präsenzen in Serbien und in der Ukraine)
- Professionalisierung von Sicherheitsorganen (z.B. EUTM Somalia, EUTM RCA)
© Tim McKulka
Einige Missionen bemühen sich außerdem darum, das Verhältnis der Sicherheitskräfte zur Bevölkerung zu verbessern und das öffentliche Verständnis für die Aufgaben eines transparenten, verantwortlichen und kompetenten Sicherheitssektors zu stärken. Dieses Ziel wird oft durch nationale Dialogprozesse verfolgt, wobei die Anliegen der Reform mit denen der nationalen Aussöhnung verknüpft werden. Beispiele sind die Arbeit der UN-Missionen in Libyen (UNSMIL), aber auch der OSZE-Präsenzen in Bosnien und Herzegowina und in Serbien. In der Demokratischen Republik Kongo arbeitet die UN-Mission (MONUSCO) mit nationalen Behörden, um eine ernsthafte Beteiligung von Frauen im Sicherheitssektor zu fördern.
Weitere Aufgaben im Bereich SSR umfassen Beratung zu Gesetzesreformen, Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie technische und finanzielle Unterstützung der lokalen Sicherheitskräfte, auch in den verwandten Bereichen der >Polizei und der >Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere die EU hat sich in der militärischen Sicherheitssektorreform engagiert. Beispiele sind etwas die Trainingsmissionen in Somalia (EUTM Somalia) und der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA).
Stand: 17.08.2023