Ergebnisse des Normandie-Gipfels in Paris

Foto: Susie Knoll / SPD Saar

16.12.2019

Außenminister Heiko Maas sprach am 12. Dezember in der Aktuellen Stunde des Bundestages über die Ergebnisse des Normandie-Gipfels zur Überwindung des Konflikts in der Ostukraine. Die am 9. Dezember in Paris getroffenen Vereinbarungen seien wichtige Schritte für den Frieden in der Ukraine. Sie spielten aber auch für die Beziehungen Europas zu Russland eine wichtige Rolle. "Denn diese Beziehungen werden sich nur dann verbessern, wenn die Minsker Vereinbarungen endlich umgesetzt werden und die Souveränität der Ukraine wiederhergestellt ist", betonte Maas. Seit seinem Beginn Mitte 2014 forderte der Ukraine-Konflikt 13.000 Tote, 30.000 Verletzte und über eine Million Flüchtlinge.

Es sei ein "spürbarer Erfolg" für die Menschen in der Ukraine und auch "ein Hoffnungssignal", dass das Gipfeltreffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) erstmals seit 2016 stattgefunden hat. "Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass das, was auf dem Papier steht, jetzt auch umgesetzt wird, dass es bei den Menschen, die schon viel zu lange unter diesem Krieg leiden, endlich ankommt", so der Außenminister.

Nach wie vor finden in der Ostukraine trotz der Waffenstillstandsabkommen Kampfhandlungen statt. Auf dem Gipfel wurde nun vereinbart, den Waffenstillstand bis zum Jahresende 2019 vollständig umzusetzen. An der Kontaktlinie sollen drei weitere Zonen zur Entflechtung der Konfliktparteien eingerichtet, die Entminung vorangetrieben werden. Um die Lebensbedingungen der Bevölkerung vor Ort zu erleichtern, sollen auch weitere Übergangsstellen eröffnet werden.

Ebenfalls bekräftigt wurde die ungehinderte Ausübung des Überwachungsmandats der OSZE-Sonderbeobachtungsmission. Ihre rund 800 Beobachtungskräfte, davon 40 durch das ZIF sekundierte Deutsche, werden gegenwärtig oft behindert.

Die Gipfelteilnehmer erklärten ihr Interesse, im Normandie-Format die weiteren Fragen des politischen Prozesses zu klären, so zum Sonderstatus für die derzeit nicht regierungskontrollierten Gebiete. Die sogenannte Steinmeier-Formel soll in ukrainisches Recht umgesetzt werden. Ein nächster Normandie-Gipfel wurde in vier Monaten verabredet.

 

Die vollständige Rede von Außenminister Heiko Maas können Sie hier nachlesen und das Video können Sie über diesen Link aufrufen.